Union und SPD einigen sich auf Sondierungspapier

Bürgerversicherung kommt nicht

Einstimmig haben Union und SPD nach einem 24-stündigen Verhandlungsmarathon einem gemeinsamen Sondierungspapier zugestimmt. Jetzt ist es klar: Die Einheitsversicherung im Bereich der Gesundheitsvorsorge wird nicht kommen. Trotz schwierigster Verhandlungsrunden im Vorfeld konnten sich die Befürworter des jetzigen Systems durchsetzen. Mit Erleichterung hat der BBB dieses Ergebnis aufgenommen. Das ist ein guter Tag für das gesamte Gesundheitssystem in Deutschland. Ein besonderer Dank gilt hier Ministerpräsident Horst Seehofer, Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Gesundheitsministerin Melanie Huml, dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer und CSU-Bundestagabgeordneten Stephan Stracke, die sich als Verhandlungsführer der CSU mit viel Engagement für den Erhalt des Versicherungssystem in Deutschland eingesetzt haben.

 

Wie sich aus dem Sondierungspapier ergibt, haben sich die Verhandlungsführer statt auf die Bürgerversicherung darauf verständigt, dass Arbeitgeber und Beschäftigte künftige wieder die gleichen Beiträge zur Krankenversicherung zahlen sollen. Außerdem soll mehr Steuergeld in die Krankenversicherung fließen, um die Versorgung von Arbeitslosen zu finanzieren. Das funktionierende System der privaten Krankenversicherung (in Verbindung mit der Beihilfe im Beamtenbereich) bleibt damit bestehen. Davon profitieren nicht nur alle Beamtinnen und Beamten, sondern alle Versicherten in Deutschland. Das hohe Niveau der Gesundheitsvorsorge in Deutschland kann damit aufrechterhalten werden.

 

Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD (407.51 KBytes)