November/Dezember 2017

BEWEGTE ZEITEN!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

eine ereignisreiche Zeit liegt hinter uns – und steht uns in den nächsten Wochen und Monaten bevor.

 

Der BBB (wir alle!), die Spitzenorganisation des bayerischen öffentlichen Dienstes mit rund 200.000 Mitgliedern in ganz Bayern und allen Bereichen des öffentlichen Dienstes, kann seit dem vergangenen Monat auf eine 100jährige Geschichte zurückblicken. Das haben wir ganz groß gefeiert! Denn wir wollen ganz deutlich machen: Der BBB ist kein bisschen müde geworden in diesen 100 Jahren. Es war ein Jahrhundert, das uns den lebenswerten öffentlichen Dienst gebracht hat, auf den wir heute stolz sind. Ein öffentlicher Dienst der stets bemüht ist, das bestmögliche Fundament einer Verwaltung zu sein, die Staat und Bürgern jederzeit und unmittelbar zur Verfügung steht, in allen Angelegenheiten die da auch kommen mögen. Ein öffentlicher Dienst, der die stabile Grundlage des Staatswesens bildet (das ist in Zeiten fehlender Einigungsfähigkeit umso wichtiger!) und der heute ein echter Standortvorteil Bayerns und sogar der gesamten Bundesrepublik geworden ist. Hierauf wollen wir aufbauen – und noch besser werden!

 

Ein weiteres Großereignis waren die Neuwahlen der gewerkschaftspolitischen Spitze auf Bundesebene. Ulrich Silberbach ist neuer dbb Bundesvorsitzender und auch sonst haben sich Änderungen im Gremium der Bundesleitung ergeben. Als Kandidat der Landesbünde wird künftig Friedhelm Schäfer, bis dato Vorsitzender des dbb Niedersachsen, das wichtige Amt des Fachvorstandes Beamtenpolitik übernehmen. Wenn die Kolleginnen und Kollegen aus ganz Deutschland zum dbb Gewerkschaftstag zusammenkommen, wird jedem deutlich, auf welch umfassendes Netzwerk wir in unserer Gesamtheit und mit 1,3 Millionen Mitgliedern zählen können. Auch wenn sich für unseren Bereich das Wesentliche in Bayern abspielt.

 

Ein weiteres Thema und Dauerbrenner seit der Bundestagswahl und wohl auch noch in nächster Zeit sind die Einigungsbemühungen der Parteien auf Bundesebene. Politisch gesehen befinden wir uns – solange es im Stadium der Bemühungen verbleibt – in einem Schwebezustand, der über kurz oder lang untragbar wird und ohnehin schon viel zu lange andauert. Untragbar ist aber schon jetzt, dass erneut die Einheitsversicherung eine zentrale Rolle spielen soll. Es bleibt unfassbar, dass es immer noch Bestrebungen gibt, das funktionierende System der privaten Versicherung zugunsten einer Einrichtung zu opfern, die längst an ihre Grenzen gelangt ist, wie es bei der gesetzlichen Versicherung der Fall ist. Es wird nichts nützen immer mehr Menschen dorthin zu zwingen, oder zu locken, wie dies Hamburg versucht, ohne über die systematischen Schwächen nachzudenken. Und das zugunsten einer Lösung, die – so die einhellige Ansicht unter den Experten auf diesem Gebiet – für alle Beteiligten kostspieliger werden wird und im Ergebnis auf Dauer zu einer schlechteren medizinischen Versorgung führen wird. Will man wirklich den Wettbewerb und die zahlreichen Projekte, die nur über die Quersubventionierung des privaten Versicherungssystems überhaupt möglich werden, aus unserer Gesundheitsvorsorge verbannen? Dies zu einer Grundsatzforderung der Einigung zu machen, wie die SPD nun (kurz vor Redaktionsschluss) über alle Kanäle verlauten lässt, halte ich für unverantwortlich!

Hier ist noch kein Ende in Sicht. Das lässt auch unsere bayerische Politik nicht unberührt. Wir steuern mit Riesenschritten auf die Landtagswahlen im Herbst 2018 zu…

 

Bis dahin aber wünsche ich Ihnen zunächst eine besinnliche Adventszeit und erholsame Feiertage. Mit dem besten Wünschen für das kommende Jahr verbleibe ich mit kollegialen Grüßen

 

Rolf Habermann

Vorsitzender

Bayerischer Beamtenbund e.V.

Porträt Rolf Habermann

BBB-Vorsitzender

Rolf Habermann