Einheitsversicherung verhindert! Der Entwurf der Koalitionsvereinbarung steht. Die von der SPD befürwortete Einheitsversicherung ist abgewendet. Eine wissenschaftliche Kommission soll bis Ende 2019 Vorschläge für ein neues Vergütungssystem vorlegen. Die Verhandlungsführer aus... Einheitsversicherung verhindert!
BBB: Klares Nein zum Beamtenstreik! „Das deutsche Berufsbeamtentum gibt es nicht ohne das Streikverbot!“ erklärt Rolf Habermann im Vorfeld zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 17.01.2018. „Erst durch das Streikverbot von Beamtinnen und Beamten wird...
Bürgerversicherung kommt nicht Einstimmig haben Union und SPD nach einem 24-stündigen Verhandlungsmarathon einem gemeinsamen Sondierungspapier zugestimmt. Jetzt ist es klar: Die Einheitsversicherung im Bereich der Gesundheitsvorsorge wird nicht kommen. Trotz schwierigster...
„Durch die Einführung einer Bürgerversicherung wird kein Problem gelöst“ Die Debatte über die Einführung einer Einheitsversicherung, im Gesundheitswesen missverständlich Bürgerversicherung genannt, ist derzeit eines der wesentlichen Konfliktthemen im Rahmen der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. Prof. Dr....
Zahlen, Daten, Fakten 2018 erschienen Die Neuauflage des dbb Nachschlagewerks „Zahlen Daten Fakten “ 2018 ist erschienen. Die Broschüre bietet einen objektiven Überblick über wichtige Eckdaten des öffentlichen Dienstes in Deutschland. Aufbauend auf den jeweils neuesten Zahlen des... Zahlen, Daten, Fakten 2018 erschienen
Merkel erteilt Einheitsversicherung klare Absage – CSU beschließt Dringlichkeitsantrag Auf dem CSU-Parteitag hat Kanzlerin Angela Merkel der SPD-Forderung nach Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung eine klare Absage erteilt. Auch die CSU hat im Rahmen eines Dringlichkeitsantrags die Einheitsversicherung kategorisch...
Besoldungserhöhung um 2,35 Prozent zum 1. Januar 2018 Zum 1. Januar 2018 erfolgt in Höhe von 2,35 Prozent die zweite Stufe der Anpassung der Bezüge der Beamtinnen und Beamten, Versorgungsberechtigte und Richterinnen und Richter des Freistaates Bayern sowie der Kommunen. Mitte Februar 2017 haben sich...
Gesundheitsministerin Huml: „Vernunft statt Ideologie“ In einer Meldung vom 13.12.2017 hat die Bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml die SPD zum Einlenken in der Debatte über eine sogenannte Bürgerversicherung aufgefordert. „Das Wort »Bürgerversicherung« klingt zwar schön - Tatsache ist aber,...
Nachtragshaushalt 2018 im Bayerischen Landtag eingebracht Der Entwurf des Nachtragshaushalts 2018 wurde nun in den Bayerischen Landtag eingebracht. Die Abgeordneten haben bereits gestern in ihrer letzten Sitzung vor der Weihnachtspause über den Entwurf debattiert. Der Entwurf des Haushaltsgesetzes sind...
BBB: Keine Gefährdung des Gesundheitswesens in Deutschland! „Der Ruf nach einer Einheitsversicherung gefährdet nicht nur unser Gesundheitssystem“, so BBB-Chef Rolf Habermann zu entsprechenden Bestrebungen auf Bundesebene, „es ist auch ein ideologisch und politisch motivierter Angriff auf das...
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