Seit 2011: Das Neue Dienstrecht in Bayern

Mit dem Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2011 für die bayerischen Beamtinnen und Beamten ein neues Dienstrecht geschaffen. Ausgangspunkt dieses Gesetzes war die Föderalismusreform I, durch die sich die bisherige Zuständigkeitsstruktur völlig verändert hat. Das bisherige (Bundes-)Beamtenrechtsrahmengesetz wurde abgeschafft und der Freistaat Bayern erhielt die Regelungskompetenz für Besoldung, Versorgung und Laufbahnrecht der bayerischen Beamtinnen und Beamten. Bayern hat als eines der ersten Bundesländer diese Kompetenzen mit dem Neuen Dienstrecht voll ausgeschöpft.

 

Das Gesetzespaket umfasst neben zahlreichen Änderungsgesetzen ein vollständig neues Leistungslaufbahngesetz, ein vollständig neues bayerisches Besoldungsgesetz und ein vollständig neues bayerisches Beamtenversorgungsgesetzes.

 

Als Spitzenorganisation des öffentlichen Dienstes war der BBB über mehrere Jahre hinweg bei der Ausarbeitung des neuen Dienstrechts beteiligt. Herausgekommen ist ein modernes und zukunftsfähiges Dienstrecht, das attraktive Rahmenbedingungen und Perspektiven für alle Beamtinnen und Beamten in Bayern bietet. Im Vordergrund stehen dabei die Leistungshonorierung, die Förderung der Flexibilität und die demographischen Herausforderungen.

 

Mit Inkrafttreten des Neuen Dienstrechts hat sich die Arbeit allerdings nicht erledigt. Die neuen Regelungen müssen mit Leben gefüllt werden. Insbesondere müssen Verwaltungsvorschriften und Verordnungen neu erlassen oder angepasst werden. Auch hier setzt sich der Bayerische Beamtenbund im Rahnem des Beteiligungsverfahrens (vgl. Art. 16 Bayerisches Beamtengesetz) dafür ein, dass die Interessen der Beamtinnen und Beamten im Freistaat Bayern bestmöglich durchgesetzt werden.

 

Weitere Informationen zum Neuen Dienstrecht finden Sie im Internetangebot der Bayerischen Staatsregierung unter www.dienstrecht.bayern.de.

Kernpunkte des Neuen Dienstrechts

Laufbahnrecht

- eine durchgehende Leistungslaufbahn

- mehr Leistungsgerechtigkeit durch Abschaffung des starren Laufbahngruppensystems

- flexibleres berufliches Fortkommens durch ein modulares System lebenslangen Lernens (modulare Qualifizierung)

 

Besoldungsrecht

- Betonung des Leistungsprinzips

- Abkehr vom Besoldungsdienstalter

- Einstieg und Aufstieg in der Grundgehaltstabelle nach tatsächlich geleisteten Dienstzeiten und Erfahrung, unabhängig vom Lebensalter

- zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten

- Hebung des Einstiegniveaus und Steigerung des Lebenseinkommens für den früheren „einfachen Dienst“

 

Versorgungsrecht

- Anpassung an die demographischen Herausforderungen

- schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre

- hohe Flexibilität durch Altersteilzeit, Antragsruhestand und Möglichkeit den Ruhestandseintritt durch Zu- und Abschläge flexibel zu gestalten

- Beibehaltung der bewährten Grundsätze, wie Versorgung aus dem letzten Amt

Evaluation des Neuen Dienstrechts in Bayern

Mit dem Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern hat Bayern vor allem im Laufbahnrecht Neuland beschritten. Nach rund zwei Jahren wurden die Regelungen einem „Praxistest“ unterzogen und auf Ihre Funktionaliät hin überprüft. Insbesondere sollen möglich Ungereimtheiten, Ungenauigkeiten des Gesetzes oder Missverständnisse identifiziert und im Anschluss geändert bzw. angepasst werden. In einer umfangreichen Stellungnahme hat sich der BBB hierzu geäußert und seine Erfahrungen mit dem Neuen Dienstrecht zum Ausdruck gebracht.

 

Die Ergebnisse der Bestandsaufnahme liegen nun vor und sind in dem „Bericht des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen zur Evaluation des Neuen Dienstrechts in Bayern“ festgehalten.

 

Häufige Fragen zum Neuen Dienstrecht

Was wird aus dem bisherigen Besoldungsdienstalter?

Das bisherige Besoldungsdienstalter wird nicht in das Neue Dienstrecht übernommen. Das neue System stellt sich wie folgt dar:

 

  • Das Anfangsgrundgehalt ergibt sich künftig grundsätzlich immer aus der ersten Stufe der maßgebenden Besoldungsgruppe (vgl. Art. 30 Bayerisches Besoldungsgesetz). Das Eintrittsalter spielt dabei keine Rolle mehr.
  • Die erste bzw. zweite Stufe der Besoldungsgruppen wird gestrichen. Die folgenden bisherigen höheren Stufen werden „vorgezogen“.
  • Des Weiteren werden anerkennenswerte Zeiten, die vor dem Diensteintritt erworben wurden, berücksichtigt und können zur Einstufung in einer höheren Stufe führen (vgl. Art. 31 Absatz 1 Bayerischen Besoldungsgesetz).
  • Der Diensteintritt kann darüber hinaus auf Antrag um sonstige für die Beamtentätigkeit förderliche hauptberufliche Beschäftigungszeiten fiktiv vorverlegt werden (Art. 31 Absatz 2 Bayerischen Besoldungsgesetz).
  • Der weitere Aufstieg in den Stufen erfolgt altersunabhängig nach Dienstzeiten und Erfahrung. Für den Aufstieg in den Stufen der Grundgehaltstabelle ist Voraussetzung, dass die erbrachten Leistungen Mindestanforderungen entsprechen. Hierfür bedarf es einer Leistungsfeststellung (Art. 30 Absatz 2 und 3 Bayerischen Besoldungsgesetz).
  • Durch die Streichung einzelner Stufen wird der Maximalzeitraum vom Stufeneinstieg bis zum Erreichen der Endstufe bei Erbringung der Mindestanforderungen von bisher 32 Jahren auf 30 Jahre verkürzt.

Welche Zeiten, die vor dem Diensteintritt erworben wurden, können bei der Einstufung berücksichtigt werden und zur Einstufung in einer höheren Stufe führen?

Nach Art. 31 Abs. 1 Bayerisches Besoldungsgesetz sind im Wesentlichen folgende Zeiten zu berücksichtigen und können zu einer fiktiven Vorverlegung des Diensteintritts führen:

 

  • Zeiten einer in den Laufbahnvorschriften für die Zulassung zur Fachlaufbahn in der entsprechenden Qualifikationsebene zusätzlich zu den Mindestanforderungen vorgeschriebenen hauptberuflichen Beschäftigung in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis
  • Zeiten des Wehr- oder Zivildienstes, eines Entwicklungshelferdienstes oder eines freiwilligen sozialen oder freiwilligen ökologischen Jahres, soweit dadurch die Pflicht, Grundwehrdienst oder Zivildienst zu leisten, erloschen ist, wenn der Ausgleich zur Vermeidung beruflicher Verzögerungen nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz, dem Zivildienstgesetz, dem Entwicklungshelfer-Gesetz oder dem Soldatenversorgungsgesetz erfolgt
  • Zeiten eines freiwilligen Wehrdienstes nach dem Wehrpflichtgesetz, eines Bundesfreiwilligendienstes nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz, eines freiwilligen sozialen oder freiwilligen ökologischen Jahres nach dem Jugendfreiwilligendienstgesetz, eines Entwicklungshelferdienstes nach dem Entwicklungshelfer-Gesetz oder eines Freiwilligendienstes im Sinn des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d des Einkommensteuergesetzes im Umfang von insgesamt höchstens zwei Jahren
  • Elternzeiten bis zu drei Jahren für jedes Kind,
  • Zeiten der tatsächlichen Betreuung oder Pflege von einem oder einer nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen (Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Geschwistern oder Kindern) bis zu drei Jahren für jeden Pflegebedürftigen oder jede Pflegebedürftige.

Was versteht man unter einer durchgehenden Leistungslaufbahn? Wie ist im Neuen Dienstrecht die berufliche Fortentwicklung ausgestaltet?

Die vier Laufbahngruppen des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes werden durch eine durchgehende Leistungslaufbahn ersetzt, in die entsprechend dem Schul- und Hochschulrecht nach Vor- und Ausbildung sowie gegebenenfalls unter Berücksichtigung beruflicher Leistungen in vier Qualifikationsebenen eingestiegen wird.

 

  • Die sogenannten Verzahnungsämter in A 6, A 9 und A 13 fallen weg. Das doppelte Durchlaufen dieser Ämter entfällt damit. Künftige Amtsbezeichnung ist grundsätzlich die Amtsbezeichnung der bisherigen höheren Laufbahngruppe.
  • Der Regelaufstieg in den bisherigen mittleren und gehobenen Dienst wird inhaltlich weitgehend unverändert durch die Ausbildungsqualifizierung (vgl. Art. 37 Leistungslaufbahngesetz) ersetzt.
  • Der bisherige Verwendungsaufstieg vom mittleren in den gehobenen Dienst und der Aufstieg vom gehobenen in den höheren Dienst werden durch ein System der modularen Qualifizierung (Art. 20 Leistungslaufbahngesetz) umfassend ersetzt.

Was versteht man unter der modularen Qualifizierung?

Die modulare Qualifizierung vermittelt unter Berücksichtigung der Vor- und Ausbildung sowie der vorhandenen förderlichen Berufserfahrung eine entsprechende Qualifikation für die Ämter ab der nächsthöheren Qualifikationseben (vgl. Art. 20 Leistungslaufbahngesetz).

 

Das System der modularen Qualifizierung lässt sich wie folgt beschreiben:

 

  • Verstärkte Berücksichtigung der beruflichen Erfahrungen und Leistungen.
  • Modularer, zeitlich gestreckter Aufbau (mehrere Maßnahmen über mehrere Ämter möglich).
  • Eine Eignung für die modulare Qualifizierung wird in der periodischen Beurteilung festgestellt.
  • Die modulare Qualifizierung umfasst fachliche und überfachliche Maßnahmen.
  • Eine Maßnahme mit fachlich-theoretischem Inhalt schließt mit einer (mündlichen) Prüfung ab. Die anderen Maßnahmen schließen mit anderen Erfolgsnachweisen ab (zum Beispiel einer Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme).
  • Fortbildungsmaßnahmen können im Rahmen der modularen Qualifikation im angemessenen Umfang angerechnet werden.
  • Die Einzelheiten der modularen Qualifizierung werden durch Verordnungen und Konzepten der modularen Qualifizierung geregelt. Nichtstaatliche Dienstherren wie zum Beispiel Kommunen können innerhalb der Vorgaben der künftigen Verordnungen eigenständige Konzepte gestalten.
  • Übergangsregelungen stellen sicher, dass Beamtinnen und Beamten keine Nachteile erleiden.
  • Die Qualitätssicherung erfolgt unter anderem durch die Genehmigung der Systeme der modularen Qualifizierung durch den Landespersonalausschuss.

Wann kann ich künftig abschlagsfrei in den Ruhestand treten?

Die gesetzlichen Regelaltersgrenze wird beginnend ab 2012 stufenweise von 65 auf 67 Jahre angehoben (vgl. 62 Bayerisches Beamtengesetz, Art. 106 Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz).

 

Dementsprechend wird auch das sog. Referenzalter schrittweise von derzeit 63 auf 65 angehoben. Das Referenzalter ist das Alter, ab dem eine vorzeitige Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit und Schwerbehinderung ohne Versorgungsabschlag möglich ist.

 

Wurde eine Dienstzeit von 40 Jahren zurückgelegt und das 64. Lebensjahr vollendet, ist bei Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, und bei Schwerbehinderung eine abschlagsfreie Ruhestandsversetzung möglich.

 

Beim voraussetzungslosen Antragsruhestand ist neben der Vollendung des 64. Lebensjahres die Ableistung von 45 Dienstjahren erforderlich (Art. 64 Nr. 1 Bayerisches Beamtengesetz).

 

Auch die besondere Altersgrenze im Vollzugsdienst ist ab 2012 vom 60. auf das 62. Lebensjahr mit Übergangsregelung angehoben worden.

 

Allerdings können die Beamtinnen und Beamten des Vollzugsdienstes, die 20 Jahre Schicht- oder Wechselschichtdienst sowie vergleichbar belastende unregelmäßige Dienstzeiten zurückgelegt haben, auf Antrag ab Vollendung des 60. Lebensjahres ohne Versorgungsabschlag in den Ruhestand treten.

Wann muss ich künftig einen Versorgungsabschlag hinnehmen und wie hoch ist dieser?

Der Versorgungsabschlag beträgt weiterhin 3,6 v. H. für jedes Jahr, um das der Beamte vor der für ihn geltenden Altersgrenze in den Ruhestand tritt (vgl. Art. 26 Absatz 2 Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz). Weiterhin darf der Versorgungsabschlag insgesamt 10,8 v. H. nicht übersteigen.

 

Schwerbehinderte können auch künftig mit Vollendung des 60. Lebensjahres in Ruhestand gehen, d. h. bis zu 7 Jahre vor der gesetzlichen Altersgrenze (Art. 64 Nr. 2 Bayerisches Beamtengesetz). Hier kommt dem auf max. 10,8 v. H. begrenzten Versorgungsabschlag entscheidende Bedeutung zu.

 

Beim Antragsruhestand (Altersgrenze: 64. Lebensjahr) fällt ein Versorgungsabschlag an, wenn keine 45 Dienstjahre absolviert wurden.

 

Auch im Falle der Dienstunfähigkeit (die nicht auf einen Dienstunfall zurückzuführen ist) wird grundsätzlich ein Versorgungsabschlag in Abzug gebracht. Er entfällt nur, wenn das 64. Lebensjahr bereits vollendet wurde und 40 Dienstjahre vorgewiesen werden können oder das 65. Lebensjahr vollendet ist. Im Einzelfall sind hier die Übergangsregelungen zu berücksichtigen.

 

Bei Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze im Vollzugsbereich mit Vollendung des 60. Lebensjahres wird das Ruhegehalt ebenfalls um einen Versorgungsabschlag gekürzt, wenn nicht 20 Jahre Schicht- oder Wechselschichtdienst oder vergleichbar belastende unregelmäßige Dienstzeiten zurückgelegt wurden.

Ändern sich mit dem Neuen Dienstrecht die Konditionen zur Altersteilzeit?

Nein, es bleibt bei den zum 01.01.2010 eingeführten geänderten Rahmenbedingungen (vgl. Art. 91 Bayerisches Beamtengesetz), d. h.:

 

  • Besoldung: 80 % der Nettobesoldung
  • Arbeitszeitanteil: 60 % der in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit
  • Ruhegehaltfähigkeit: 60 % (entspricht dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit
  • Mindestalter: vollendetes 60. Lebensjahr, Schwerbehinderte vollendetes 58. Lebensjahr

Werden auch zukünftig Beamtinnen und Beamte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, nur auf Antrag beurteilt?

Nein, diese Regelung wurde gestrichen.

 

Nicht beurteilt werden zukünftig nur noch Beamtinnen und Beamte in einem Amt der Besoldungsgruppe A 16 mit Amtszulage und höher. Alle anderen Beamtinnen und Beamten werden beurteilt.

Weitere Informationen zum Neuen Dienstrecht

Informationsportal der Bayerischen Staatsregierung