Aktuelles aus dem Beamtenbereich


Ab 1. Januar 2017

Eigener Beihilfeanspruch während der Elternzeit - Bemessungsatz begrägt 70 Prozent

Mit dem „Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ das vom Landtag am 08.12.2016 beschlossen wurde, gibt es zum 01.01.2017 Änderungen bei der Beihilfe während der Elternzeit von Beamtinnen und Beamten. Sie erhalten einen eigenständigen Beihilfeanspruch mit einem Bemessungssatz von 70 Prozent. Damit wurde endlich eine langjährige BBB Forderung erfüllt.

 

Auswirkungen ergeben sich für diejenigen, die bisher keinen oder einen Beihilfeanspruch mit einem Bemessungssatz von lediglich 50 Prozent hatten:

 

- Beamtinnen und Beamten, die nicht alleinerziehend sind,

- die nicht kostenfrei mit dem Ehegatten familienversichert sind, oder

- die nur ein berücksichtigungsfähiges Kind haben.

 

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Für diese Beamtinnen und Beamten erhöht sich der Beihilfebemessungssatz für ab dem 01.01.2017 entstehende Aufwendungen auf 70 Prozent. Der in diesen Fällen in der Regel bestehende private Krankenversicherungsschutz in Höhe von 50 Prozent kann daher künftig entsprechend reduziert werden.

Das entsprechende Schreiben des Finanzministeriums ist bereits auf den Internetseiten des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat abrufbar.

Ab 1. Januar 2017

Zweites Pflegestärkungsgesetz tritt in Kraft - Auswirkungen auf die Beihilfe

Die Leistungen der Pflegeversicherung, die 1995 eingeführt wurde, wurden letztmals durch den ersten Teil des Zweiten Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II - vom 21. Dezember 2015 [BGBl. I S. 2424]) erweitert. Zum 01.01.2017 ist der zweite Teil des PSG II in Kraft getreten.

 

Das Staatsministerium für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat hat in einem (304.71 KBytes)Schreiben auf die wesentlichen Änderungen hingewiesen. Insbesondere sind folgende Änderung zu beachten:

 

Begriff der Pflegebedürftigkeit

Ab dem 01.01.2017 wird der Begriff der Pflegebedürftigkeit neu definiert. Pflegebedürftig sind ab diesem Zeitpunkt Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB XI). Mit der neuen Definition der Pflegebedürftigkeit wird auch ein neues Begutachtungsinstrument eingeführt. Statt einer Zuordnung zu einer der bisherigen drei Pflegestufen erfolgt zukünftig eine Zuordnung zu einem von fünf Pflegegraden. Pflegebedürftig sind nun alle Menschen, die aufgrund der Begutachtung mit dem neuen Begutachtungsinstrument einen Pflegegrad erhalten, unabhängig davon, ob der Schwerpunkt ihrer gesundheitlich bedingten Beeinträchtigungen im körperlichen, kognitiven oder psychischen Bereich liegt. Mit den fünf Pflegegraden wird auch ein neuer Pflegegrad 1 eingeführt, der bereits bei geringen Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten einen Anspruch auf bestimmte Leistungen der Pflegeversicherung gibt.

 

Aufwendungen bei Pflegegrad 1

Für Pflegebedürftige, die ab dem 01.01.2017 erstmals in den Pflegegrad 1 eingestuft werden, sind pflegebedingte Aufwendungen nur in eingeschränkten Umfang beihilfefähig. Für diesen Personenkreis sind pflegebedingte Aufwendungen in folgenden Umfang beihilfefähig:

1. (Pflicht-)Beratung in der eigenen Häuslichkeit,

2. zusätzliche Leistungen in ambulant betreuten Wohngruppen ein-schließlich einer ggf. gewährten Anschubfinanzierung,

3. Pflegehilfsmittel sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes,

4. Zuschlag für zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen nach § 43b SGB XI,

5. vollstationäre Pflege nach § 36 Abs. 1 in Höhe von 125 Euro monatlich,

6. Angebote zur Unterstützung im Alltag, Entlastungsbetrag.

 

Überleitung von bestehenden Pflegestufen in Pflegegrade (§ 140 SGB XI)

Wer bereits vor dem 01.01.2017 Leistungen der Pflegeversicherung bezieht, wird per Gesetz automatisch in das neue System der Pflegegrade übergeleitet. Hierbei sollen bisherige Leistungsbezieher durch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs nicht schlechter als bisher gestellt werden. Daher erfolgt die Überleitung grundsätzlich in einen Pflegegrad, mit dem entweder gleich hohe oder höhere Leistungen als bisher verbunden sind. Ist dies ausnahmsweise nicht der Fall, besteht Besitzstandsschutz.

Ab 1. Januar 2017

Erhöhung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten

Vom Bayerischen Landtag wurden im Dezember 2016 Änderungen in der Bayerischen Zulagenverordnung (BayZulV) beschlossen. Diese treten zum 01.01.2017 in Kraft. Die wesentlichen Änderungen im Zulagenbereich sind:


- Die Erhöhung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) in der Nacht (d.h. zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr; § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 i.V.m. Anlage 4 BayZulV) auf 4 Euro je Stunde

- Die Streichung der Zulage für Schichtdienst (§ 12 BayZulV) und

- Die Aufhebung der Konkurrenzregelung für die Gewährung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten bei Bezug der sog. „Sicherheitzulage“ (§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayZulV).

 

Ab 01.01.2017 beträgt demnach die Zulage zu DuZ in der Nacht auch an Sonntagen 4,00 Euro (bisher 3,32 Euro, vgl. § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Anl. 4 BayZulV). Anlage 4 BayZulV wurde entsprechend ergänzt.

 

Durch die Erhöhung der Zulage für DuZ in der Nacht sollen unter anderem die durch den Nachtdienst entstehenden besonderen Belastungen finanziell ausgeglichen werden. Im Gegenzug entfällt die Schichtzulage. Der Schwerpunkt des finanziellen Ausgleichs wird damit auf den Dienst zur Nachtzeit gelegt, da dieser von der weit überwiegenden Mehrheit der Beamtinnen und Beamten im Schichtdienst im Verbleich zu den übrigen Diensten als deutlich belastender empfunden wird.

 

Darüber hinaus wird die Konkurrenzregelung der Zulage bei DuZ und der Berufsgruppenzulage nach Art. 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Bayerisches Besoldungsgesetz (sog. „Sicherheitszulage“) aufgehoben. Die Zahlung beider Zulagen ist somit ab 01.01.2017 möglich, soweit die grundsätzlichen Anspruchsvoraussetzungen jeweils erfüllt werden.

Entscheidung des EuGH zur altersdiskriminierenden Besoldung

Derzeit besteht kein Handlungsbedarf!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun endlich Klarheit bei der Frage der altersdiskriminierenden Besoldung geschaffen (vgl. BBB-Info vom 29. November 2013). Mit Urteil vom 19. Juni 2014 (Az. C 501/12 u.a.) (308.99 KBytes) hat der EuGH die geltenden Überleitungsregelungen, mit denen die Besoldungseinstufung von Beamten vom alten ins neue System festgesetzt wurde und die als altersdiskriminierend kritisiert worden sind, grundsätzlich gebilligt. Das alte System zur Besoldungseinstufung (Besoldungsdienstalter) – in Bayern bis zum 31. Dezember 2010 gültig – verstößt dagegen gegen Unionsrecht. Trotzdem besteht derzeit für Betroffene kein Handlungsbedarf.


Hintergrund

 

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH; 08.09.2011, C-297/10 u. C298/10) sowie die darauf folgende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG; 10.11.2011, 6 AZR 148/09 u. 6 AZR 481/09) zur Bezahlung nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) hat für Aufsehen gesorgt. Die Gerichte gingen davon aus, dass die Bezahlung des BAT nach Lebensaltersstufen gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstieß. Vielfach wurde die Frage nach entsprechenden Konsequenzen im Bereich der Beamtenbesoldung gestellt.

 

Zuletzt hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin mit Beschlüssen vom 23. Oktober 2012 (u.a. Az. VG 7 K 425.12) mehrere Klagen von Beamten des Landes Berlin ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die bis zum 31. Juli 2011 in Berlin geltenden besoldungsrechtlichen Bestimmungen und die Regelungen für die Überleitung der Beamten in das dort ab 1. August 2011 geltende Besoldungsrecht mit den europarechtlichen Altersdiskriminierungsverbot vereinbar sind und welche Rechtsfolgen sich im Falle eines Verstoßes ergeben. Der Generalanwalt hat am 28.11.2013 seine Schlussanträge gestellt.

 

Bisher hatten in vergleichbaren Angelegenheiten nur das VG Halle (Urt. v. 28. September 2011 - Az. 5 A 63/10 HAL u.a.) und das VG Frankfurt a. M. (Urt. v. 20. August 2012 - Az. 9 K 1175/11.F u.a.) entsprechenden Klagen von Beamten stattgegeben, während zahlreiche andere Gerichte einen Verstoß verneint hatten.

 

Entscheidung des EuGH

 

Der EuGH hat entschieden,

  • dass die Bemessung des Grundgehalts nach Lebensalter nach den §§ 27 und 28 BBesG (alter Fassung) eine Altersdiskriminierung darstellt.
  • dass das Überleitungsrecht zum 1. November 2011, welches auf der Grundlage des unter dem alten Besoldungssystem erworbenen Grundgehalts basiert, nicht europarechtswidrig ist.
  • dass er sich grundsätzlich für nationale Ausschlussfristen (zeitnahe Geltendmachung, was bedeutet, dass Ansprüche in dem Haushaltsjahr geltend gemacht werden müssen, für das sie gefordert werden) von Besoldungsbestandteilen ausspricht.

 

Auswirkungen in Bayern

 

Die seit 1. Januar 2011 in Bayern geltenden Überleitungsregelungen sowie das neue bayerische Besoldungsrecht sind unionsrechtskonform. Damit ist die seit 1. Januar 2011 geltende Grundgehaltsstufe der in das neue Besoldungsrecht übergeleiteten Beamten und Beamtinnen grundsätzlich rechtmäßig festgesetzt.

 

Das frühere System – in Bayern bis zum 31. Dezember 2010 gültig – verstößt gegen Unionsrecht. Die Details zu den Rechtsfolgen müssen jetzt die deutschen Verwaltungsgerichte klären, d.h. es ist zunächst die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abzuwarten.

 

Weiteres Verfahren mit dem Finanzministerium vereinbart

 

Es besteht derzeit kein akuter Handlungsbedarf! Alle Beschäftigte des Freistaates Bayern, die in den zurückliegenden Jahren einen Antrag gestellt/Widerspruch eingelegt haben, erhalten ein entsprechendes Informationsschreiben. Erst nach der Entscheidung des Bundesverwaltungs-gerichts kann über das konkrete Vorgehen für Anträge, die das alte System bestreffen, entschieden werden.

 

Für weitere allgemeine Informationen der Beamtinnen und Beamten hat das Landesamt für Finanzen eine Hotline (Telefonnummer: 089/7624-1234) eingerichtet.

 

Nähere Informationen finden Sie hier:

 

BBB-Info vom 27. Juni 2014 (51.74 KBytes)

 

Schreiben des Staatsminsteriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 23. Juni 2014 (32.01 KBytes)

 

Urteil des EuGH vom 19. Juni 2014 (308.99 KBytes)

 

BBB-Info vom 29. November 2013 (164.64 KBytes)

 

BBB-Info vom 14. März 2012 (59.44 KBytes)


Arbeitsgruppe zum öffentlichen Dienst in Bayern – Die Ergebnisse stehen!

BBB und bayerisches Finanzministerium stellen neue Modelle zur Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben vor!


Gesetzentwurf zur Umsetzung der Ergebnisse liegt nun vor!

 

Ein umfassendes Konzept für die beste Balance zwischen Berufs- und Privatleben: Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen stehen (258.99 KBytes). In intensiven Arbeiten haben Finanzministerium und BBB zahlreiche Ansätze entwickelt. Mit dem Ziel der bestmöglichen Vereinbarkeit von Privatund Berufsleben in jeder Lebensphase schaffen sie neue zusätzliche Möglichkeiten, die dazu beitragen werden, dass Bayern mit seinem modernen öffentlichen Dienst seiner Spitzenstellung im Bundesvergleich ebenso wie seiner Vorbildfunktion für die freie Wirtschaft gerecht wird.

 

Kaum eine Thematik innerhalb der Arbeitswelt wird derzeit in Politik, Wirtschaft und Medien so intensiv diskutiert wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gerade vor dem Hintergrund einer sich in ständigem Wandel befindlichen Gesellschaft wird der Ruf nach Ideen zur Modernisierung von Gesellschaft und Arbeitsleben immer lauter.

In Bayern wurde bereits im Jahr 2012 auf Initiative des Bayerischen Ministerpräsidenten und des Bayerischen Staatsministers der Finanzen eine Arbeitsgruppe zum öffentlichen Dienst in Bayern ins Leben gerufen. Die Arbeitsgruppe bestand aus Vertretern des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und des Bayerischen Beamtenbunds. Ihre Zielsetzung war es, aktuelle Strukturfragen des öffentlichen Diensts zu diskutieren und Ansätze für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung und Flexibilisierung zu erarbeiten. Im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft sollte insbesondere die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Bayern weiter gesteigert werden. Ziel war es alle Lebensphasen der Beschäftigten – Betreuung und Erziehung von Kindern, die Unterstützung und Pflege von älteren Angehörigen, der Übergang in den Ruhestand – zu berücksichtigen und auf die unterschiedlichen Bedürfnisse einzugehen. Vordergründig ging es dabei um die Weiterentwicklung von bereits bestehenden Regelungen zur Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen (u.a. Antragsteilzeit, Freistellungsjahr, Beurlaubung, Altersteilzeit). Herausgekommen sind zukunftsfähige Lösungen für den öffentlichen Dienst in Bayern, die Vorbild für andere Arbeitgeber sein können. Außerdem enthält der Bericht ein klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum für Lehrkräfte in Bayern.

 

 

Kein Streikrecht für Beamte!

Im Jahr 2011 sind mehrere erstinstanzgerichtliche Entscheidungen ergangen, die die Frage aufwerfen, ob bestimmten Beamten (hier beamtete Lehrer) ein Streikrecht zusteht. Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münsters vom 07.03.2012 (3d A 317/11.O) (316.23 KBytes) hat sich erstmals ein oberinstanzliches Gericht mit der Problematik befasst und ein Streikrecht für Beamte ganz klar verneint. Das Gericht hat sich in seinen Urteilsgründen ausführlichen mit der historischen Entwicklung des Streikverbots für Beamte und der Bedeutung für das Berufsbeamtentum auseinandergesetzt. Insbesondere ist es zu dem Schluss gekommen, dass sich aus dem Europa- und Völkerrecht keine andere Beurteilung ergibt (vgl. BBB nachrichten 4-2012, Seite 61 f.).

 

Zuletzt ist das Verwaltungsgericht Bremen dieser Ansicht gefolgt. Mit den Urteilen vom 03.07.2012 (u.a. Az. D K 20/11) hat es die Klagen von fünf im Beamtenverhältnis stehenden Lehrerinnen und Lehrern abgewiesen, die wegen der Teilnahme an einem Streik von der Schulbehörde disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen worden waren. Danach stehe ein Streikrecht für Beamte den Staatsdienern nicht zu, da dieses nicht mit den Grundprinzipien des Berufsbeamtentums vereinbar sei. Das Urteil reiht sich in die zuletzt zu dieser Thematik erschienenen Urteile ein (Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteile vom 12. Juni 2012 - 20 BD 7/11 und 20 BD 8/11). Es zeichnet sich damit eine eindeutige Tendenz der Rechtsprechung zum Streikverbot für Beamte ab und bestätigt die Rechtsauffassung des BBB.

 

Näher Informationen zum Thema „Streikverbot für Beamte“ finden sie hier:

BBB-Info vom 8. März 2012 (PDF-Datei) (49.54 KBytes)

Verbeamtung trotz Übergewicht

Ein Body-Mass-Index (BMI) über 30 rechtfertigt nach neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht die Prognose, dass ein Beamter vorzeitig dienstunfähig wird, wenn lediglich Adipositas Grad I vorliegt.

 

Zu diesem Ergebnis gelangte ein Gutachter, dem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Verfahren folgte, in dem der Klägerin die Verbeamtung wegen ihres Übergewichts mit einem BMI von 34 (Adipositas Grad I) versagt worden war (Urteil vom 13. April 2012; Az. 3 BV 08.405 (92.89 KBytes)). Er stützte sich auf neuere wissenschaftliche Publikationen, nach denen ältere Studien nicht ausreichend zwischen Adipositas Grad I bzw. Grad II und III unterschieden hätten. Körpergewichtsassoziierte Erkrankungen stiegen jedoch mit dem Grad der Adipositas signifikant an. Unter Berufung auf seine bisherige Rechtsprechung führte der Verwaltungsgerichtshof zudem aus, selbst wenn man die wissenschaftlichen Erkenntnisse hinsichtlich der Adipositas Grad I als noch nicht gesichert ansähe, könne eine derartige Prognoseunsicherheit nicht zu Lasten der Klägerin gehen.

Die bisherige Praxis, bei Adipositas generell einen gesundheitlichen Eignungsmangel anzunehmen, der der Übernahme in das Beamtenverhältnis entgegensteht, lässt sich damit nicht mehr halten.

Gleichwohl wird auch in Zukunft neben der fachlichen und charakterlichen auch die gesundheitliche Eignung ein Kriterium für die Verbeamtung bleiben. Ob bei einem BMI von über 30 eine Verbeamtung möglich ist, muss im Einzelfall anhand einer personenbezogenen Risikoprognose entschieden werden.

Besoldungstabelle der bayerischen Beamtinnen und Beamten

Besoldungstabelle (166.48 KBytes)

gültig ab 1. Januar 2017

 

 

Besoldungstabelle (256.98 KBytes)

gültig ab 1. März 2016

Titel Besoldungstabelle 2016

 

Besoldungstabelle (382.17 KBytes)

gültig ab 1. März 2015

 

 

Besoldungstabelle (564.49 KBytes)

gültig ab 1. Januar 2014

 

 

Besoldungstabelle (1.94 MBytes)

gültig ab 1. Januar 2013