Aktuelles aus dem Beamtenbereich

Entscheidung des EuGH zur altersdiskriminierenden Besoldung

Derzeit besteht kein Handlungsbedarf!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun endlich Klarheit bei der Frage der altersdiskriminierenden Besoldung geschaffen (vgl. BBB-Info vom 29. November 2013). Mit Urteil vom 19. Juni 2014 (Az. C 501/12 u.a.) (308.99 KBytes) hat der EuGH die geltenden Überleitungsregelungen, mit denen die Besoldungseinstufung von Beamten vom alten ins neue System festgesetzt wurde und die als altersdiskriminierend kritisiert worden sind, grundsätzlich gebilligt. Das alte System zur Besoldungseinstufung (Besoldungsdienstalter) – in Bayern bis zum 31. Dezember 2010 gültig – verstößt dagegen gegen Unionsrecht. Trotzdem besteht derzeit für Betroffene kein Handlungsbedarf.


Hintergrund

 

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH; 08.09.2011, C-297/10 u. C298/10) sowie die darauf folgende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG; 10.11.2011, 6 AZR 148/09 u. 6 AZR 481/09) zur Bezahlung nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) hat für Aufsehen gesorgt. Die Gerichte gingen davon aus, dass die Bezahlung des BAT nach Lebensaltersstufen gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstieß. Vielfach wurde die Frage nach entsprechenden Konsequenzen im Bereich der Beamtenbesoldung gestellt.

 

Zuletzt hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin mit Beschlüssen vom 23. Oktober 2012 (u.a. Az. VG 7 K 425.12) mehrere Klagen von Beamten des Landes Berlin ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die bis zum 31. Juli 2011 in Berlin geltenden besoldungsrechtlichen Bestimmungen und die Regelungen für die Überleitung der Beamten in das dort ab 1. August 2011 geltende Besoldungsrecht mit den europarechtlichen Altersdiskriminierungsverbot vereinbar sind und welche Rechtsfolgen sich im Falle eines Verstoßes ergeben. Der Generalanwalt hat am 28.11.2013 seine Schlussanträge gestellt.

 

Bisher hatten in vergleichbaren Angelegenheiten nur das VG Halle (Urt. v. 28. September 2011 - Az. 5 A 63/10 HAL u.a.) und das VG Frankfurt a. M. (Urt. v. 20. August 2012 - Az. 9 K 1175/11.F u.a.) entsprechenden Klagen von Beamten stattgegeben, während zahlreiche andere Gerichte einen Verstoß verneint hatten.

 

Entscheidung des EuGH

 

Der EuGH hat entschieden,

  • dass die Bemessung des Grundgehalts nach Lebensalter nach den §§ 27 und 28 BBesG (alter Fassung) eine Altersdiskriminierung darstellt.
  • dass das Überleitungsrecht zum 1. November 2011, welches auf der Grundlage des unter dem alten Besoldungssystem erworbenen Grundgehalts basiert, nicht europarechtswidrig ist.
  • dass er sich grundsätzlich für nationale Ausschlussfristen (zeitnahe Geltendmachung, was bedeutet, dass Ansprüche in dem Haushaltsjahr geltend gemacht werden müssen, für das sie gefordert werden) von Besoldungsbestandteilen ausspricht.

 

Auswirkungen in Bayern

 

Die seit 1. Januar 2011 in Bayern geltenden Überleitungsregelungen sowie das neue bayerische Besoldungsrecht sind unionsrechtskonform. Damit ist die seit 1. Januar 2011 geltende Grundgehaltsstufe der in das neue Besoldungsrecht übergeleiteten Beamten und Beamtinnen grundsätzlich rechtmäßig festgesetzt.

 

Das frühere System – in Bayern bis zum 31. Dezember 2010 gültig – verstößt gegen Unionsrecht. Die Details zu den Rechtsfolgen müssen jetzt die deutschen Verwaltungsgerichte klären, d.h. es ist zunächst die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abzuwarten.

 

Weiteres Verfahren mit dem Finanzministerium vereinbart

 

Es besteht derzeit kein akuter Handlungsbedarf! Alle Beschäftigte des Freistaates Bayern, die in den zurückliegenden Jahren einen Antrag gestellt/Widerspruch eingelegt haben, erhalten ein entsprechendes Informationsschreiben. Erst nach der Entscheidung des Bundesverwaltungs-gerichts kann über das konkrete Vorgehen für Anträge, die das alte System bestreffen, entschieden werden.

 

Für weitere allgemeine Informationen der Beamtinnen und Beamten hat das Landesamt für Finanzen eine Hotline (Telefonnummer: 089/7624-1234) eingerichtet.

 

Nähere Informationen finden Sie hier:

 

BBB-Info vom 27. Juni 2014 (51.74 KBytes)

 

Schreiben des Staatsminsteriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 23. Juni 2014 (32.01 KBytes)

 

Urteil des EuGH vom 19. Juni 2014 (308.99 KBytes)

 

BBB-Info vom 29. November 2013 (164.64 KBytes)

 

BBB-Info vom 14. März 2012 (59.44 KBytes)


Arbeitsgruppe zum öffentlichen Dienst in Bayern – Die Ergebnisse stehen!

BBB und bayerisches Finanzministerium stellen neue Modelle zur Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben vor!


Gesetzentwurf zur Umsetzung der Ergebnisse liegt nun vor!

 

Ein umfassendes Konzept für die beste Balance zwischen Berufs- und Privatleben: Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen stehen (258.99 KBytes). In intensiven Arbeiten haben Finanzministerium und BBB zahlreiche Ansätze entwickelt. Mit dem Ziel der bestmöglichen Vereinbarkeit von Privatund Berufsleben in jeder Lebensphase schaffen sie neue zusätzliche Möglichkeiten, die dazu beitragen werden, dass Bayern mit seinem modernen öffentlichen Dienst seiner Spitzenstellung im Bundesvergleich ebenso wie seiner Vorbildfunktion für die freie Wirtschaft gerecht wird.

 

Kaum eine Thematik innerhalb der Arbeitswelt wird derzeit in Politik, Wirtschaft und Medien so intensiv diskutiert wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gerade vor dem Hintergrund einer sich in ständigem Wandel befindlichen Gesellschaft wird der Ruf nach Ideen zur Modernisierung von Gesellschaft und Arbeitsleben immer lauter.

In Bayern wurde bereits im Jahr 2012 auf Initiative des Bayerischen Ministerpräsidenten und des Bayerischen Staatsministers der Finanzen eine Arbeitsgruppe zum öffentlichen Dienst in Bayern ins Leben gerufen. Die Arbeitsgruppe bestand aus Vertretern des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und des Bayerischen Beamtenbunds. Ihre Zielsetzung war es, aktuelle Strukturfragen des öffentlichen Diensts zu diskutieren und Ansätze für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung und Flexibilisierung zu erarbeiten. Im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft sollte insbesondere die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Bayern weiter gesteigert werden. Ziel war es alle Lebensphasen der Beschäftigten – Betreuung und Erziehung von Kindern, die Unterstützung und Pflege von älteren Angehörigen, der Übergang in den Ruhestand – zu berücksichtigen und auf die unterschiedlichen Bedürfnisse einzugehen. Vordergründig ging es dabei um die Weiterentwicklung von bereits bestehenden Regelungen zur Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen (u.a. Antragsteilzeit, Freistellungsjahr, Beurlaubung, Altersteilzeit). Herausgekommen sind zukunftsfähige Lösungen für den öffentlichen Dienst in Bayern, die Vorbild für andere Arbeitgeber sein können. Außerdem enthält der Bericht ein klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum für Lehrkräfte in Bayern.

 

 

Ruhestandseintritt nach Krankheit

Urlaubsabgeltung auch für Beamte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH; Urteil vom 03.05.2012, Az. C-337/10 (87.5 KBytes)) hat entschieden, dass Beamte, die ihren Urlaub vor Eintritt in den Ruhestand krankheitsbedingt nicht nehmen konnten, Anspruch auf eine finanzielle Vergütung haben, obwohl eine solche im Beamtenrecht nicht vorgesehen ist. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat dies mit Urteil vom 31.01.2013 bestätigt (Az. 2 C 10.12; zur Presseerklärung des BVerwG).


Das Finanzministerium hat nun in einem Schreiben die Voraussetzungen und die Höhe dieses Abgeltungsanspruchses konkretisiert.

 

Zum BBB-Info vom 9. April 2013 (PDF-Datei) (52.03 KBytes)

 

Weitere Informationen finden sie hier:

 

Zum BBB-Info vom 1. Februar 2012 (PDF-Datei) (67.83 KBytes)

Zum BBB-Info vom 16. Juli 2012 (PDF-Datei) (64.71 KBytes)

Zum BBB-Info vom 5. Juni 2012 (PDF-Datei) (50.9 KBytes)

Zum BBB-Info vom 4. Mai 2012 (PDF-Datei) (65.01 KBytes)

Kein Streikrecht für Beamte!

Im Jahr 2011 sind mehrere erstinstanzgerichtliche Entscheidungen ergangen, die die Frage aufwerfen, ob bestimmten Beamten (hier beamtete Lehrer) ein Streikrecht zusteht. Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münsters vom 07.03.2012 (3d A 317/11.O) (316.23 KBytes) hat sich erstmals ein oberinstanzliches Gericht mit der Problematik befasst und ein Streikrecht für Beamte ganz klar verneint. Das Gericht hat sich in seinen Urteilsgründen ausführlichen mit der historischen Entwicklung des Streikverbots für Beamte und der Bedeutung für das Berufsbeamtentum auseinandergesetzt. Insbesondere ist es zu dem Schluss gekommen, dass sich aus dem Europa- und Völkerrecht keine andere Beurteilung ergibt (vgl. BBB nachrichten 4-2012, Seite 61 f.).

 

Zuletzt ist das Verwaltungsgericht Bremen dieser Ansicht gefolgt. Mit den Urteilen vom 03.07.2012 (u.a. Az. D K 20/11) hat es die Klagen von fünf im Beamtenverhältnis stehenden Lehrerinnen und Lehrern abgewiesen, die wegen der Teilnahme an einem Streik von der Schulbehörde disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen worden waren. Danach stehe ein Streikrecht für Beamte den Staatsdienern nicht zu, da dieses nicht mit den Grundprinzipien des Berufsbeamtentums vereinbar sei. Das Urteil reiht sich in die zuletzt zu dieser Thematik erschienenen Urteile ein (Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteile vom 12. Juni 2012 - 20 BD 7/11 und 20 BD 8/11). Es zeichnet sich damit eine eindeutige Tendenz der Rechtsprechung zum Streikverbot für Beamte ab und bestätigt die Rechtsauffassung des BBB.

 

Näher Informationen zum Thema „Streikverbot für Beamte“ finden sie hier:

BBB-Info vom 8. März 2012 (PDF-Datei) (49.54 KBytes)

Bekanntmachung der Änderung der Urlaubsverordnung

30 Tage Urlaub für alle!

Das Bundesarbeitsgericht hat im Jahr 2012 die altersabhängige Staffelung des Erholungsurlaubs als eine unzulässige Diskriminierung aufgrund des Lebensalters beurteilt. In den Tarifverhandlungen 2013 wurde daher eine Neuregelung des Urlaubs getroffen, die eins zu eins für den Beamtenbereich in Bayern übernommen wurde. Eine Umsetzung erfolgte in der Änderung der Urlaubsverordnung (UrlV).  Zum 15. November 2013 ist diese Änderung nun endlich bekanntgemacht worden und tritt rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft. Damit erhalten alle Beamtinnen und Beamte des Freistaates Bayern ab dem Jahr 2013 30 Tage Erholungsurlaub (§ 3 Abs. 1 UrlV n.F.). Für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst sowie für Dienstanfängerinnen und Dienstanfänger wird eine Urlaubsdauer von 27 Tagen bestimmt (§ 3 Abs. 2 UrlV n.F.).

 

weitere Informationen:

 

zur Verordnung zur Änderung der Urlaubsverodnung

 

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. März 2012 (BAG; Az. 9 AZR 529/10) (97.34 KBytes)

 

BBB-Info zum Erholungsurlaub im Jahre 2011 und 2012:

 

Zum BBB-Info vom 10. September 2012 (224.49 KBytes)

 

Zum BBB-Info vom 21. März 2012 (66.03 KBytes)

Entscheidung des BVerfG

Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 19.06.2012 (Az. 2 BvR 1397/09) entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbesoldungsgesetz) seit dem 01.08.2001 unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist. Die Schaffung einer entsprechenden Rechtsgrundlagen für Nachzahlungen rückwirkend zum 01.08.2001 wurde bereits durch die Bayerische Staatregierung veranlasst.

 

In den Grundstrukturen der familienrechtlichen Institute Ehe und der Lebenspartnerschaft bestehen nur noch wenige Unterschiede. Insbesondere sind der Grad der rechtlichen Bindung und die gegenseitige Einstandspflichten bereits seit dem Lebenspartnerschaftsgesetz des Jahres 2001 und der weiteren Änderung im Jahre 2004 weitgehend angeglichen. Dem ehegattenbezogenen Teil des Familienzuschlags kommt eine „soziale, nämlich familienbezogene Ausgleichsfunktion“ zu. Soweit einem verheirateten Beamten ein Anspruch auf Familienzuschlag gewährt wird, soll dieser den faktischen Mehrbedarf verheirateter Beamter vor allem im Vergleich zu ledigen Beamten ausgleichen. Dieser Mehrbedarf kann ebenso bei in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten bestehen.

 

Der Gesetzgeber, ist nun verpflichtet, rückwirkend auf den gerichtlich festgestellten Zeitraum die Rechtslage umzugestalten. Dem BBB liegt bereits ein entsprechender Gesetzesentwurf  des Staatsministeriums der Finanzen  zur Stellungnahme vor. Auf Nachzahlungen für die Zeit vom 01.08.2001 bis 31.12.2010 können aber nur diejenigen hoffen, die den ihnen von Verfassung wegen zustehenden Alimentationsanspruch zeitnah, also während des jeweils laufenden Haushaltsjahres, geltend gemacht haben, ohne dass über ihren Anspruch schon abschließend entschieden worden ist. Die Rückwirkung erstreckt sich auch auf das gesamte Versorgungsrecht (auch Hinterbliebenenversorgung).

Entscheidungsgründe des BVerwG liegen vor

Rechtswidrig abverlangter Bereitschaftsdienst

Feuerwehrbeamte, die über die europarechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst leisten mussten, können hierfür von ihrem Dienstherrn Freizeitausgleich verlangen. Kann der Dienstherr die Ausgleichsansprüche seiner Feuerwehrbeamten nicht binnen eines Jahres ohne Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr erfüllen, so besteht ein Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld, dessen Höhe sich nach der Mehrarbeitsvergütung bemisst.

 

Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 26. Juli 2012 in 23 Revisionsverfahren entschieden. Demgegenüber hatten die Vorinstanzen einen Abzug von fünf Stunden im Monat von der geleisteten Zuvielarbeit vorgenommen und in der Höhe die Mehrarbeitsvergütung um ein Sechstel reduziert. Nunmehr liegen die Entscheidungsgründe des BVerwG vor (u.a. Az. 2 C 29.11 (64.4 KBytes)). Das Urteil schafft endlich Rechtsklarheit bezüglich der Anspruchsvoraussetzungen und den Rechtsfolgen für alle Beamtinnen und Beamte, die Mehrarbeit leisten müssen.

Verbeamtung trotz Übergewicht

Ein Body-Mass-Index (BMI) über 30 rechtfertigt nach neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht die Prognose, dass ein Beamter vorzeitig dienstunfähig wird, wenn lediglich Adipositas Grad I vorliegt.

 

Zu diesem Ergebnis gelangte ein Gutachter, dem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Verfahren folgte, in dem der Klägerin die Verbeamtung wegen ihres Übergewichts mit einem BMI von 34 (Adipositas Grad I) versagt worden war (Urteil vom 13. April 2012; Az. 3 BV 08.405 (92.89 KBytes)). Er stützte sich auf neuere wissenschaftliche Publikationen, nach denen ältere Studien nicht ausreichend zwischen Adipositas Grad I bzw. Grad II und III unterschieden hätten. Körpergewichtsassoziierte Erkrankungen stiegen jedoch mit dem Grad der Adipositas signifikant an. Unter Berufung auf seine bisherige Rechtsprechung führte der Verwaltungsgerichtshof zudem aus, selbst wenn man die wissenschaftlichen Erkenntnisse hinsichtlich der Adipositas Grad I als noch nicht gesichert ansähe, könne eine derartige Prognoseunsicherheit nicht zu Lasten der Klägerin gehen.

Die bisherige Praxis, bei Adipositas generell einen gesundheitlichen Eignungsmangel anzunehmen, der der Übernahme in das Beamtenverhältnis entgegensteht, lässt sich damit nicht mehr halten.

Gleichwohl wird auch in Zukunft neben der fachlichen und charakterlichen auch die gesundheitliche Eignung ein Kriterium für die Verbeamtung bleiben. Ob bei einem BMI von über 30 eine Verbeamtung möglich ist, muss im Einzelfall anhand einer personenbezogenen Risikoprognose entschieden werden.

Besoldungstabelle der bayerischen Beamtinnen und Beamten

Besoldungstabelle (256.98 KBytes)

gültig ab 1. März 2016

Titel Besoldungstabelle 2016

 

Besoldungstabelle (382.17 KBytes)

gültig ab 1. März 2015

 

 

Besoldungstabelle (564.49 KBytes)

gültig ab 1. Januar 2014

 

 

Besoldungstabelle (1.94 MBytes)

gültig ab 1. Januar 2013