Was bringt der kommende Doppelhaushalt für Beamte?

Terminankündigung: Hauptausschuss des Bayerischen Beamtenbundes

Montag, 2. Juli 2012, 10:30 Uhr

Hotel Sofitel Munich Bayerpost,

Bayerstraße 12, 80335 München, Räume Nymphenburg I/II

 

Das Neue Dienstrecht in Bayern ist vor rund eineinhalb Jahren mit hochgesteckten Zielen für einen modernen, leistungsstarken, leistungsorientierten und -honorierenden öffentlichen Dienst angetreten. Heute kann man sagen: Die Arbeit hat sich gelohnt. Allerdings haben zwischenzeitliche Sparbeschlüsse die positiven Effekte stark eingebremst. Der BBB fordert die Beseitigung dieser leistungsfeindlichen Elemente, die unabhängig von sachlicher Rechtfertigung allein mit dem Ziel der Einsparung eingeführt wurden. Im Einzelnen geht es u. a. um zugesagte Beförderungsstellen, um die finanzielle Ausstattung der Leistungselemente, die Besoldung von Berufseinsteigern und die Abschaffung der Wiederbesetzungssperre. Letztere verhindert derzeit für die Dauer eines Jahres, dass Beschäftigte, die in eine höhere Position aufrücken, auch die entsprechende Besoldung erhalten. Auch das Einkommen der Beamtinnen und Beamten entspricht nicht den aktuellen Tarifsteigerungen.

In all diesen Punkten gilt es, den mit dem neuen Recht eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu beschreiten. Das bedarf der finanziellen „Grundsteinlegung“ im kommenden Doppelhaushalt.

 

Der BBB-Hauptausschuss ist das höchste Beschlussgremium zwischen den im Fünfjahresabstand stattfindenden Delegiertentagen. An der Sitzung nehmen rund 200 Delegierte aller 54 im BBB zusammengeschlossenen Fachgewerkschaften aus ganz Bayern und allen Bereichen des öffentlichen Dienstes teil.

 

Programm

 

Einführung:

Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes

 

Ansprache:

Dr. Markus Söder, Bayerischer Staatsminister der Finanzen

 

Grußworte:

  • MdL Georg Schmid, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
  • MdL Markus Rinderspacher, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag
  • MdL Peter Meyer, Fraktion Freie Wähler im Bayerischen Landtag
  • MdL Adi Sprinkart, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag
  • MdL Thomas Hacker, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag

 

Vertreter der Presse sind herzlich eingeladen.