Begrüßungsansprache BBB-Vorsitzender Habermann beim BBB-Hauptausschuss

Als wir das letzte Mal in diesem Gremium zusammengekommen sind – anlässlich unseres Delegiertentages im vergangenen Jahr – steckte das neue Dienstrecht noch in seinen Kinderschuhen. Nun, eineinhalb Jahre nach seinem Inkrafttreten, sind wir – um im Bild zu

bleiben – wohl in der Pubertät angekommen. Und alle Mütter und Väter wissen, da macht nicht immer alles nur Freude. Immerhin, ein erstes Urteil – auch mit Blick über Bayern hinaus – ist schon möglich. Und das muss lauten: Die Arbeit hat sich gelohnt!

 

Natürlich: an mancher Stelle holpert es noch etwas…

… bei einigen fehlt es eventuell auch am guten Willen.

 

Und dann sind da natürlich noch die fatalen Kerben, die der aktuelle Doppelhaushalt geschlagen hat.

Aber ich hoffe: Über kurz oder lang werden wir das meistern. (Und ich sehe, Sie widersprechen mir nicht, Herr Staatsminister!)

 

Zumal sich, das möchte ich auch sagen, die Art der Zusammenarbeit zwischen dem BBB und der Bayerischen Staatsregierung, wie Sie im Rahmen der Erarbeitung des Neuen Dienstrechts gefunden wurde, auch nach seinem Inkrafttreten in gleicher konstruktiver Weise fortsetzt. Trotz der vorhandenen Meinungsverschiedenheiten. Die kann und werde ich heute nicht auslassen!

Und ich hoffe sehr, dass wir auch jetzt – bei den vor uns liegenden Entscheidungen – die gerade erwähnte Zusammenarbeit weiter erhalten.

 

Einen besonderen Dank möchte ich Ihnen aussprechen, sehr verehrter Herr Staatsminister. Nicht nur für Ihr Kommen. Sondern vor allem weil Sie vor einigen Monaten, am 8. Februar bei Ihrem Auftritt in der Sendung „Anne Will“ Ihren Standpunkt zum Berufsbeamtentum so klar und deutlich vertreten haben. Das muss auch in unserer heutigen Runde nochmal gesagt werden. So hat sich noch kein deutscher Politiker vor seine Beschäftigten gestellt!

Dafür zolle ich Ihnen meinen tiefsten Respekt.

Hätte ich etwas zu sagen, müssten Sie dafür „Beamtenminister des Jahres“ werden!

 

Sie haben die Fäden Ihrer Vorgänger im Amt aufgegriffen und die Weiterentwicklung und stetige Optimierung des öffentlichen Dienstes zu einem Grundanliegen gemacht – auch wenn das hinter finanziellen Erwägungen (aus unserer Sicht zu häufig) zurückstehen musste.

Das sieht man nicht zuletzt bei der – immer noch für alle ungewohnten – Anwendung des Neuen Dienstrechts. Das Finanzministerium ist eines der Häuser, die bei der Umsetzung der neu eingeführten Modularen Qualifizierung vorbildlich voranschreiten. Da geht was. Und das merken die Beschäftigten!

Es gibt andere Bereiche, aus denen hören wir da leider weniger Positives.

 

Wie das zum Positiven gewendet werden kann, darüber werden wir uns sicher auch in unserer Arbeitsgruppe zum öffentlichen Dienst unterhalten. Ein weiterer Ansatz, den wir sehr begrüßen. In dieser Arbeitsgruppe entwickeln BBB und Finanzministerium gemeinsam Konzepte für eine Weiterentwicklung und Flexibilisierung des öffentlichen Dienstes. Bis Herbst möchten wir Ergebnisse vorlegen. Ich kann Ihnen versichern, sehr verehrte Damen und Herren, die ersten Ansätze sind spannend!

 

Uns geht es darum, neben der möglichst variablen Gestaltung des Arbeitsalltags (z. B. durch Telearbeitsplätze) auch die Arbeitszeit so flexibel wie möglich zu gestalten.

Insbesondere auch, um z. B. einen gleitenden Übergang in den Ruhestand zu schaffen.

Da sind wir mit Bundespräsident Joachim Gauck sehr einig, der sich kürzlich genau dafür ausgesprochen hat. Wir agieren quasi im Auftrag des Staatsoberhaupts.

 

Im Auge haben wir eine Vielzahl von Möglichkeiten. Da ist z. B. das so genannte Freistellungsjahr – aus dem durchaus auch zwei oder drei werden können. Das klappt im Schulbereich schon sehr gut. In anderen Ressorts muss da noch mehr passieren. Auch der Antragsruhestand, Arbeitszeitkonten oder die Altersteilzeit bzw. Kombinationen der verschiedenen Modelle sind hier zu nennen.

Mit der Altersteilzeit haben wir schon ein sehr effektives Instrument, das den Abschied vom Berufsleben gleitend gestaltet. Und das bei durchaus zumutbaren Einkommensbedingungen (nebenbei bemerkt: die es so in keinem anderen Bundesland und auch nicht beim Bund gibt).

 

Daneben sind auch andere Modelle einer flexiblen Arbeitszeitverteilung denkbar. Vor allem auch solche, die schon in früheren Berufsjahren einsetzen. An den Einzelheiten arbeiten wir intensiv.

Der Impuls zu diesem Gemeinschaftsprojekt stammt aus einem gemeinsamen Gespräch des BBB-Vorstands mit Ihnen, Herr Staatsminister, und Ministerpräsident Horst Seehofer. Ich darf Sie bitten, ihm unsere allerherzlichsten Grüße von der heutigen Veranstaltung zu übermitteln. Ich hatte das Vergnügen, anlässlich der letzten Sitzung des Bundeshauptvorstands unseres Dachverbandes DBB seiner exzellenten Darstellung der bayerischen Situation beizuwohnen. Dafür einen ganz besonderen Dank.

 

Ich hoffe, sehr verehrter Herr Staatsminister, sie haben daran gedacht, dass die zukunftsweisenden Projekte, die die Arbeitsgemeinschaft erarbeitet, auch der entsprechenden finanziellen „Unterfütterung“ bedürfen. Da ist es, wie bei jedem anderen Projekt auch. Innovationen brauchen eine Anschubfinanzierung.

 

Dem Neuen Dienstrecht ist es da nicht so gut ergangen. Ganz im Widerspruch zu seiner obersten Prämisse, der Stärkung des Leistungsgedankens. „Leistung stärker belohnen – Flexibilität gezielt fördern!“ war das Motto, unter dem es angetreten ist, ein neues Beamtenzeitalter in Bayern einzuläuten. Nach einer Anschubfinanzierung im Doppelhaushalt 2009/2010 wurde es leider gleichzeitig mit seinem Inkrafttreten durch eine ganze Reihe von Maßnahmen erheblich geschwächt, die diesem Motto gänzlich zuwider laufen.

Durch Maßnahmen, die sich durch sachliche Gesichtspunkte in keiner Weise rechtfertigen lassen. Durch Maßnahmen die allein vom Spargedanken getragen waren. Da können die Gesetzesbegründungen sich noch so sehr um Sachargumente bemühen. Wir alle wissen, dass es so gewesen ist.

Diesen Hemmschuh muss Bayerns Neues Dienstrecht endlich abstreifen! Es wird Zeit, dass dem Leistungsgedanken wirklich die Rolle zukommt, die das neue Recht ihm einräumt.

 

Der Einstieg ins neue System erfolgte ohne die zugesagte zweite Runde der Stellenhebungen und ohne Elemente zur Leistungshonorierung. Stattdessen brachte er eine Erhöhung der Wiederbesetzungssperre auf zwölf Monate und eine Absenkung der Besoldung von Berufseinsteigern.

 

Das hat mit Leistungsmotivation und Leistungsanerkennung wenig zu tun!

Wenn man ehrlich ist, gar nichts!

 

Unsere Forderungen sind klar:

 

Wir wollen die zweite Runde der Stellenhebungen. Im Umfang von rund 60 Millionen (von den zugesagten 240 Millionen Euro) stehen sie noch aus. Im kommenden Jahr muss es hier endlich weitergehen und zwar mit einem Paukenschlag im Januar 2013 !

Alle anderen Überlegungen aus Ihrem Haus, Herr Staatsminister, sollten Sie schnellstmöglich in die Tonne treten. Ich vertraue hier auf Ihren politischen Instinkt, sehr geehrter Herr Staatsminister, dem des Ministerpräsidenten und auch der Koalitionsfraktionen, sehr geehrter Herr Schmid und sehr geehrter Herr Hacker.

Wir haben einen Stufenplan ins Gespräch gebracht – ein großzügiges Angebot, das Sie nicht ausschlagen sollten. Wir wollen einen Knaller und keine Knallerbse.

Und denken Sie bitte auch immer daran, zu welchem Zeitpunkt Sie die Maßnahmen vornehmen.

 

Im Rahmen des kommenden Doppelhaushalts muss dieses Thema positiv zu Ende gebracht werden. Diesen Handlungsbedarf hat auch der Ministerpräsident im Rahmen der dbb-Bundeshauptvorstandssitzung hervorgehoben – „die Beförderungsmöglichkeiten müssen mit Geld ausgestattet werden“, war die Aussage.

 

Wir wollen die Reduzierung der Wiederbesetzungssperre. Es spricht jeder Leistungsanerkennung Hohn, wenn Beschäftigte die Aufgaben eines höheren Amtes übernehmen, aber ein Jahr lang auf die entsprechende Besoldung warten müssen.

 

Wir wollen, dass die Leistungselemente endlich ihre Wirkung entfalten

und wir wollen, dass Berufseinsteiger endlich die Besoldung erhalten, die sie auch verdienen.

 

Das Projekt „Neues Dienstrecht“ hat lange genug auf Sparflamme vor sich hin geköchelt. Jetzt muss es endlich durchstarteten! Einiges ist bereits im Gesetz angelegt, anderes verlangt entschlossenes Handeln der Politik.

 

Dass die Finanzen des Freistaats ein solches Handeln zulassen, konnte man unlängst auch Ihren Verlautbarungen entnehmen, Herr Fraktionsvorsitzender Hacker. Sie haben vorgeschlagen, im kommenden Doppelhaushalt zusätzlich zur bereits geplanten Milliarde eine weitere Milliarde Euro in die Schuldentilgung fließen zu lassen.

Bei aller Priorität, die man der Schuldentilgung einräumen mag. Muss man nicht auch die offenen Baugruben schließen?

Ich bin mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Ansicht, dass der öffentliche Dienst mehr als genug dazu beigetragen hat, über die wirtschaftlich schwierigen vergangenen Jahre hinwegzuhelfen und auch künftige Stabilität zu sichern.

 

Da ist zunächst – neben den bereits erwähnten Sparmaßnahmen – die über Jahre hinweg längere Arbeitszeit der bayerischen Beamtinnen und Beamten. Ein untragbarer Zustand, der ab dem kommenden Monat endlich angegangen wird.

 

Da fallen mir aber auch die Vorgänge um die so genannten Versorgungsvermögen ein. Also den Geldanlagen, denen regelmäßig Gelder zugeführt wurden, um künftige Versorgungsleistungen abzudecken. Die Regierungsparteien haben sich im politischen Prozess entschieden, diese Zuführungen drastisch zurückzuführen. Vorrang soll nun die Schuldentilgung haben. Dahinter steckt die Erwartung, dass durch fallende Zinslasten die Mittel für künftige Versorgungsleistungen vorhanden sein werden. Das klingt durchaus plausibel.

Sie werden mir aber verzeihen, verehrte Damen und Herren der Politik, dass ich mir bei Rechenspielen, die mehrere Jahrzehnte in die Zukunft reichen, eine gewisse Skepsis nicht verkneifen kann. Das mag auch daran liegen, dass ich mich regelmäßig als persönlich Betroffener wiederfinde, wenn erneut die öffentliche Diskussion um die Höhe der Beamtenpensionen aufbrandet. Und ich kann Ihnen versichern, allen Beamtinnen und Beamten, die hier sitzen, geht das ebenso.

Ich bin sehr dankbar dafür, dass zumindest die bisherigen Vermögen beibehalten wurden. Das war nicht von allen – auch in Ihrer Fraktion, Herr Staatsminister – gewollt. Und ich verbuche das als Erfolg des BBB, der maßgeblich auch von den Oppositionsparteien und innerhalb der Regierungskoalition auch von Ihrer Partei, Herr Fraktionsvorsitzender Hacker, gefördert wurde.

 

Weit gegenwärtiger in ihrer – auch und vor allem – emotionalen Wirkung, sind die Lücken, die sich in den vergangenen Jahren beim Besoldungsniveau aufgetan haben. Das Neue Dienstrecht hat den Beamtinnen und Beamten in Bayern nicht nur die bereits erwähnten zahlreichen Sparmaßnahmen gebracht.

Das Jahr 2011 hat ihnen zusätzlich auch noch eine Nullrunde beschert. Ganz anders, als dem Tarifbereich der Länder – dem wichtigsten Maßstab für die Besoldung in Bayern. Erst am ersten November werden die Beamten einkommensmäßig wieder aufgeschlossen haben. Eine Verschiebung von 19 Monaten. Das gab es noch nie.

Und da darf man sich schon fragen: Ist das Anerkennung von Leistung?

Ist das Motivation?

Ich kann Ihnen versichern, verehrte Damen und Herren Abgeordnete, da ist noch kein Gras drüber gewachsen.

Das haben die bayerischen Beamtinnen und Beamten nicht vergessen!

Die Tarifabschlüsse – u. a. von Bund und Kommunen – der ersten Hälfte des laufenden Jahres haben nun Erwartungen für die Besoldungsrunde 2013 geweckt. Es wäre fatal, sie erneut zu enttäuschen. Wir erwarten ein klares Bekenntnis

…zum Berufsbeamtentum, …

… zu unserer Arbeit, …

… zu uns …

… und zu unserer Besoldung !

 

Und wenn es jetzt um den kommenden Doppelhaushalt geht, dann darf diese Vorgeschichte nicht außen vor bleiben. Das Berufsbeamtentum in Bayern stößt weit über die Landesgrenze hinaus auf Anerkennung. Als „Trumpf“ für Bayern bezeichnete es Ministerpräsident Horst Seehofer beim dbb-Bundeshauptvorstand. Es wird als Standortfaktor gerühmt. Es dient – nicht zuletzt aufgrund des Neuen Dienstrechts – als Orientierung. Das soll so bleiben!

Bei allem Positivem, das es zum Neuen Dienstrecht zu sagen gibt: die geschlagenen Kerben müssen geschlossen werden. Dort und an anderer Stelle!

 

Sehr geehrter Herr Staatsminister, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

das Herz unseres Gemeinwesens sind die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

Unsere gemeinsame Aufgabe muss es sein, diesem Herz das entsprechende Blut zuzuführen.

Wir sind sehr gespannt, was Sie uns zu sagen haben, sehr geehrter Herr Staatsminister.

 

Es gilt das gesprochene Wort.

 

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