Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni

BBB: Mehr als 400.000 Beschäftigte warten auf ein Zeichen!

Die Eckpunkte des kommenden Doppelhaushalts sollen noch vor der Sommerpause von Politik und Staatsregierung bekanntgegeben werden. Anlässlich des Tages des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2012 verdeutlicht der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Rolf Habermann die großen Erwartungen, die die mehr als 400.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bayern an diese Verlautbarung haben: „Wir warten auf ein Zeichen, dass der öffentliche Dienst nicht auf der Strecke bleibt!“

 

Die Menschen im öffentlichen Dienst setzen sich tagtäglich dafür ein, das Land in all seinen Facetten zu stärken. Mit dem Neuen Dienstrecht, das zu Beginn des vergangenen Jahres in Kraft getreten ist, wurden die rechtlichen Grundlagen für eine erfolgreiche Zukunft geschaffen. „Nun müssen auch die entsprechenden Haushaltsmittel vorgesehen werden“, verlangt Habermann.

 

Einsparungen der vergangenen Jahre haben zu einer deutlichen Schwächung des Neuen Dienstrechts geführt. Kernpunkt des neuen Rechts war die noch stärkere Betonung des Leistungsgedankens im Rahmen des beruflichen Fortkommens und der Bezahlung. Gerade hier haben aber die Sparmaßnahmen des laufenden Doppelhaushalts zu einer deutlichen Schwächung geführt.

 

„Das muss korrigiert werden!“, verlangt der BBB-Vorsitzende. „Wir brauchen die versprochenen zusätzlichen Beförderungsstellen, die Leistungselemente, wir brauchen eine anständige Bezahlung der Berufseinsteiger und die Abschaffung der Wiederbesetzungssperre!“ Letztere verhindert derzeit ein Jahr lang, dass Beschäftigte, die in eine höhere Position aufrücken, auch die entsprechende Bezahlung erhalten.

 

Über Jahre hinweg hätten die bayerischen Beamtinnen und Beamten mit einer längeren Arbeitszeit zur Haushaltskonsolidierung beigetragen. Nun endlich wird diese – wie bereits 2009 vereinbart – zurückgeführt. Aber auch bei der Besoldung bestehe Handlungsbedarf. Habermann: „Der Tarifbereich hat die Messlatte hoch gehängt“. Die Tarifbeschäftigten des Bundes, der Kommunen und auch der Privatwirtschaft konnten deutliche Entgelterhöhungen verbuchen. Diese allgemeine Entwicklung muss berücksichtigt werden, verlangt der BBB-Chef.

 

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