Heutiger Hauptausschuss des Bayerischen Beamtenbundes

BBB: Den Kurs beibehalten – auch nach der Wahl!

 

 

„Die Maßnahmen im Doppelhaushalt 2013/14, insbesondere die aktuelle Besoldungsrunde, sind keine Wahlgeschenke für den öffentlichen Dienst! Hier wurde korrigiert, was überfällig und notwendig war!“ erklärte Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) in seiner Begrüßungsansprache (86 KBytes) anlässlich des heutigen BBB-Hauptausschusses in München. Die diesjährige Veranstaltung steht ganz im Zeichen der im Herbst stattfindenden Wahlen auf Bundes- und Landesebene. Was hat sich im öffentlichen Dienst im letzten Jahr getan und welche Erwartungen haben die Beschäftigten an die zukünftige Politik?

 

Mit der zeit- und inhaltsgleichen Übernahme des Tarifabschlusses der Länder für die Beamtinnen und Beamten des Freistaates Bayern sowie der Beendigung zahlreicher Sparmaßnahmen aus den Vorjahren (Nullrunde 2011, Arbeitszeitverlängerung, Absenkung der Besoldung der Berufseinsteiger, Aussetzung der Leistungsbezahlung) hat Bayern ein starkes und deutliches Bekenntnis zum öffentlichen Dienst und zum Berufsbeamtentum abgegeben. „Das alles war notwendig um den vergangenen „Blut-und-Tränen-Haushalt“ der Jahre 2011 und 2012 wieder zu relativieren“, so Habermann. Denn damals konnte das gemeinsam erarbeitete Neue Dienstrecht nur mit Einspareffekten versehen in Kraft treten, die es gerade in der Anfangsphase in Teilen eingebremst haben. „Deshalb weigere ich mich, die aktuellen Maßnahmen als Wahlgeschenke zu verstehen. Sie sind nicht weniger als die gebotene Korrektur von Fehlern, die in der Vergangenheit gemacht und als solche erkannt wurden.“

 

Der eingeschlagene Kurs müsse auch nach der Doppelwahl im Herbst fortgesetzt werden. Man stehe in vielen Bereichen vor großen Herausforderungen. Dies gelte insbesondere für die Thematik der Gesundheitsvorsorge sowie der Absicherung im Alter. Diese gesellschaftlich wichtigen Themen dürfen nicht für Neiddebatten missbraucht werden. Rolf Habermann forderte hier mehr Sachlichkeit in der Diskussion: „Die Beamtinnen und Beamten dürfen nicht zu Sündenböcken der Gesellschaft gemacht werden!“

 

Erstmals wurde in diesem Jahr ein besonderer Preis für den herausragenden Einsatz für den öffentlichen Dienst an Finanzminister Dr. Markus Söder verliehen. Rolf Habermann kürte ihn für seinen ganz besonderen Einsatz und sein eindeutiges öffentliches Bekenntnis zum Berufsbeamtentum – insbesondere im Rahmen seines Auftritts bei Anne Will im vergangen Jahr – zum ersten und bisher einzigen „BBB-Beamten-Champion“ und überreichte ihm dafür einen „BBB-Boxgürtel“.

 

Der BBB-Hauptausschuss ist das höchste Beschlussgremium zwischen den im Fünfjahresabstand stattfindenden Delegiertentagen. An der Sitzung nehmen rund 200 Delegierte aller 54 im BBB zusammengeschlossenen Fachgewerkschaften aus ganz Bayern und allen Bereichen des öffentlichen Dienstes teil.