Koalitionsgipfel beschließt Wegfall der Praxisgebühr

BBB: Auch Eigenbehalte im Beihilferecht streichen!

Die Eigenbehalte im Beihilferecht wurden eingeführt, um die mit der Praxisgebühr beabsichtigte Steuerungswirkung auch im Beamtenbereich umzusetzen. „Wenn jetzt die Praxisgebühr fällt, muss das auch für die Eigenbehalte der Beamten gelten!“, verlangt Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). Im gestrigen Bundes-Koalitionsgipfel hatten sich CDU/CSU und FDP, auf den Wegfall der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 geeinigt.

 

„Bayerische Beamte haben für jede ambulante Behandlung 6 Euro aus eigener Tasche zu bezahlen“, erläutert Habermann, „da kommen auch schnell mal Kosten zusammen, die weit höher sind als die Praxisgebühr.“

 

„Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass nun Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit am 1. Januar 2013 auch diese Eigenbehalte wegfallen“, so der BBB-Chef. Nötig ist eine Änderung des Bayerischen Beamtengesetzes, um die bereits bei Ministerpräsident Horst Seehofer ersucht wurde.

 

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