Nachtragshaushalt 2018

BBB-Eingabe formuliert Erwartungen der Beschäftigten

Nachtragshaushalt 2018 -2


Der erste große parlamentarische Vorgang nach der Sommerpause steht an: der Nachtragshaushalt. Hier wird nachgezurrt, feinjustiert und wenn nötig auch neu ausgerichtet. Das politische Handeln des kommenden Jahres braucht ein passendes finanzielles Fundament. Der BBB bringt die Anliegen der Beschäftigten in die Diskussion ein.

 

Der Haushaltsplan des Freistaats Bayern umfasst jeweils zwei Jahre. Das ermöglicht längerfristige Planungen und gibt allen Beteiligten ausreichend Ausblick auf künftige Vorgänge. Für Kurskorrekturen, die zwischenzeitlich notwendig werden, bietet der Nachtragshaushalt Raum. Er wird in der Regel immer am Ende des ersten Haushaltsjahres des Doppelhaushalts für das kommende Jahr erstellt. Sobald der Entwurf von der Staatsregierung in den Landtag eingebracht ist, beginnen die Beratungen.

 

Als Interessenvertretung von rund 200.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst gehört es zu den Aufgaben des Bayerischen Beamtenbunds, auch die Interessen und Forderungen der Beschäftigten in die Beratungen einzubringen und die Abgeordneten auf Missstände oder Handlungserfordernisse aufmerksam zu machen.

 

Landtag sorgt für handlungsfähigen öffentlichen Dienst

 

Der bayerische öffentliche Dienst hat gerade in den vergangenen Jahren in vielerlei Hinsicht bewiesen, zu welchen Höchstleistungen er – auch angesichts unerwarteter und außergewöhnlicher Belastungen – im Stande ist. Das ist ein Verdienst derer, die dort tagtäglich ihrer Arbeit nachgehen. Das ist aber auch der Verdienst einer vorausschauenden Politik und Gesetzgebung, die es nicht versäumt haben, der Verwaltung die nötigen Spielräume zu geben. Nur wer den nötigen Handlungsspielraum besitzt, kann auch angesichts drängender Situation kurzfristig reagieren. Der Bayerische Landtag hat hier schon frühzeitig die Weichen gestellt. Er hat den öffentlichen Dienst mit Mitteln und Instrumenten ausgestattet, die es erlauben, in einer Weise zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger und gleichzeitig des Freistaats tätig zu werden, die bundesweit Vergleichbares sucht.

 

Trotzdem verbleiben auch Punkte, die gerade im Zuge der Haushaltsverhandlungen besonderer Beachtung bedürfen. Diese hat der BBB im Rahmen einer Eingabe nochmals für die Abgeordneten zusammengefasst.

 

Dem Neuen Dienstrecht Spielraum geben!

 

Dreh- und Angelpunkt des bayerischen öffentlichen Dienstes bleibt das Neue Dienstrecht. Es ist für alle von unschätzbarem Wert. Seit seinem Inkrafttreten hat es sich nicht nur bewährt, sondern es wurde schon innerhalb kürzester Zeit sinnvoll weitergeführt und hat neue Impulse gebracht, ohne die die bayerische öffentliche Verwaltung nicht dort stünde, wo sie heute steht. In gleicher Weise muss es auch in Zukunft seine Wirksamkeit voll entfalten können.

 

Stellenhebungen fortführen!

 

Da geht es z. B. um den Einsatz von Evaluierungsinstrumenten, die Stärken identifizieren und Schwachstellen aufdecken. Da geht es um zusätzliche flankierende Maßnahmen und der Förderung des Verständnisses, mit dem neuen Recht umzugehen. Von besonderer Bedeutung ist das dort, wo die Entscheidungen getroffen werden – vor allem in den Führungsebenen. Es geht aber eben auch um die entsprechende finanzielle Unterfütterung des Konzepts. Gerade die Stellenhebungen leisten einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen des Gesamtprojekts. Sie fördern Motivation und Akzeptanz. Sie bieten berufliche Perspektiven und Anreize. Als grundlegendes Instrument des Neuen Dienstrechts müssen sie kraftvoll fortgeführt werden.

 

Leistungsgedanken betonen!

 

Das gleiche Ziel muss im Bereich der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verfolgt werden. Diese können aufgrund der rechtlichen Gegebenheiten nicht in gleicher Weise vom Neuen Dienstrecht profitieren wie ihre verbeamteten Kolleginnen und Kollegen. Sie unterfallen den Tarifverträgen, die mit (fast) bundesweiter Geltung abgeschlossen werden. Bayern muss sich den Entscheidungen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder fügen. Über Leistungsprämien kann aber zumindest dem Leistungsgedanken in diesem Bereich zu einer entsprechenden Betonung verholfen werden. Dafür müssen die notwendigen Beträge in den Nachtragshaushalt eingestellt werden.

 

Beihilfe erhalten!

 

Ein Thema, das sehr wohl auch mittelbar mit dem Leistungsgedanken zusammenhängt, ist die Ausgestaltung der Beschäftigungsbedingungen insgesamt. Wesentlicher und anerkannter Teil ist dabei die Vorsorge für den Krankheitsfall durch das Zusammenspiel von privater Vorsorge und Beihilfe. Hieran ist ohne Abstriche festzuhalten! Bestrebungen nach einer Einheitsversicherung ist Einhalt zu gebieten. Jegliche Maßnahmen, die – wie in Hamburg – einem „Abschieben“ der verbeamteten Beschäftigten in die gesetzliche Versicherung gleichkommen, dürfen gar nicht erst in Betracht gezogen werden. Der BBB hat die Abgeordneten zu seiner Unterstützung aufgerufen.

 

Wiederbesetzungssperre streichen!

 

Ein weiterer Aspekt der Leistungsanerkennung ist aber auch der längst überfällige Wegfall der sogenannten Wiederbesetzungssperre, die gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 des Haushaltsgesetzes 2017/2018 drei Monate beträgt. Hier leisten die Beschäftigten Tätigkeiten, die einer höherwertigen Position zuzurechnen sind, müssen aber auf die diesen Tätigkeiten entsprechende Stellenzuweisung und damit auch deren Besoldung während der Dauer der Wiederbesetzungssperre (teils sogar noch länger) warten. Ein Zustand, der sich in keiner Weise mit dem Gedanken des Neuen Dienstrechts verträgt.

 

Von besonderer Bedeutung für die Zukunft des öffentlichen Dienstes ist es, auf einen ausreichend besetzten und kompetenten Personalkörper zugreifen zu können.

 

Nachwuchsgewinnung fördern!

 

Da ist zum einen die Nachwuchsgewinnung. Der bayerische öffentliche Dienst muss jungen Menschen Perspektiven aufzeigen. Als Arbeitgeber ist er nur attraktiv, wenn es ihm gelingt, seine Vorzüge gegenüber anderen Arbeitgebern deutlich herauszustellen. Der öffentliche Dienst ist so flexibel wie kaum ein anderer Arbeitgeber. Er bietet Chancen und Fortkommensmöglichkeiten, die kaum einem Bewerber von Anfang an bewusst sind.

 

Und gleichzeitig wird es gerade angesichts des sich in verschiedenen Bereichen verschärfenden Fachkräfte- und – ganz allgemein – Nachwuchsmangels immer wichtiger, auch flankierende Maßnahmen anzugehen, die geeignet sind, vorhandenes Personal möglichst lange im Dienst zu halten.

 

Beides – Wettbewerb um die besten Köpfe im Land und Erhalt vorhandenen Potentials – muss als Einheit gesehen werden. Hier ist natürlich auch eine entsprechende finanzielle Ausgestaltung nötig.

 

Die bestmögliche Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben in jeder Phase des Lebens gewinnt bei Neueinsteigern gegenüber finanziellen Anreizen zunehmend an Bedeutung. Für Lebensältere schafft sie Möglichkeiten, sich den Anforderungen in den verschiedenen Lebensabschnitten zu stellen. Ziel sollte es sein, angesichts jeglicher privater Herausforderungen attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen: von der Kindererziehung, über die Pflege von Angehörigen bis hin zu einem gleitenden Ausstieg aus dem Berufsleben in späteren Jahren.

 

Gesundheitsmanagement ausbauen!

 

Das Gesundheitsmanagement erweist sich als wichtiger Baustein, der diesem Vorhaben zur Seite steht. Vom präventiven Bereich der Gesunderhaltung bis zum (re)integrativen Bereich mit allen möglichen Zwischenstationen ist alles zunehmend gefragt. Einen gesunden Lebensstil zu fördern rückt zunehmend in den Lebensmittelpunkt und dient dem Interesse des Dienstherrn. Mit der Rückgewinnung langfristig erkrankten Personals wird nicht nur die Personaldecke verstärkt, sondern auch Wissenstransfer gesichert.

 

Ballungsraumzulage anpassen!

 

Aber nicht nur die Beschäftigungsbedingungen müssen dem Nachwuchs Perspektiven für das gesamte Berufsleben bieten. Handlungsbedarf besteht auch in den Ballungszentren, die durch übersteigerte Lebenshaltungskosten abschrecken. Abhilfe schafft hier die sogenannte „ergänzende Fürsorgeleistung“ (Ballungsraumzulage). Hier wäre – über die bestehende Dynamisierung hinaus – eine Anpassung an die aktuellen Verhältnisse dringend geboten.

 

Insgesamt ist ein in sich geschlossenes Gesamtkonzept gefordert, das selbstverständlich in seiner Langfristigkeit und Nachhaltigkeit in jegliche finanzielle Planungen mit einzubeziehen ist.