Gesetz zur Bezügeanpassung im Bayerischen Landtag

BBB: Dank für die fraktionsübergreifende Zustimmung – bundesweit einmalig!

„Alle Fraktionen haben dem Bezügeanpassungsgesetz einstimmig zugestimmt – Bayern setzt damit bundesweit Maßstäbe!“, so Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) zum heute in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtages verabschiedeten Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung bayerischer Beamter und Versorgungsempfänger. Rolf Habermann: „Bayern ist das erste Bundesland, das die Übertragung des Tarifergebnisses vom 18. Februar auf seine verbeamteten Beschäftigten vornimmt. Das werten wir als Anerkennung unserer Arbeit – ein Dank an alle Fraktionen und Finanzminister Dr. Markus Söder!“

 

Wesentliche Eckpunkte des Bezügeanpassungsgesetzes:

 

- Lineare Anpassung rückwirkend ab 1. Januar 2017 um 2,0 v.H., mindestens um 75 € für Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter. Versorgungsberechtigte sowie

 

- Lineare Anpassung ab 1. Januar 2018 um 2,35 v.H. für Beamtinnen und Beamte, Versorgungsberechtigte sowie Richteinnen und Richter.

 

- Aktive Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter erhalten zusätzlich zur linearen Erhöhung der Bezüge eine Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro (Anwärterinnen und Anwärter: 150 Euro; Stichtag: 01.01.2017).

 

- Anwärterinnen und Anwärter erhalten rückwirkend ab 1. Januar 2017 und ab 1. Januar 2018 jeweils einen monatlichen Betrag in Höhe von 35 Euro.