September/Oktober

NEIN ZUR EINHEITSVERSICHERUNG!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

mit dem Bekanntwerden der Ergebnisse der Bundestagswahl ist ein Beben durch die Bundesrepublik gegangen. Auch für Bayern und die Landtagswahl

im kommenden Jahr wird das nicht ohne Auswirkungen bleiben. Für den BBB bedeutet das: Wir werden unsere Arbeit weiter intensivieren! Denn als Gruppe der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind wir eine bedeutende Wählergruppe. Die bayerischen Politikerinnen und Politiker sollen unsere Positionen kennen!

 

Schon im Vorfeld der Bundestagswahl haben wir klar Stellung bezogen. Vor allem die sogenannte Einheitsversicherung lehnen wir strikt ab! Im Sommer wurde bekannt: Hamburg will seine Beamten in die gesetzliche Versicherung locken. Das Gesetz ist bereits erarbeitet und soll 2018 in Kraft treten. Dort plant man, Beamten die Wahlfreiheit zwischen privater und gesetzlicher Versicherung zu überlassen. Wer sich aber einmal aus dem System der Beihilfe „hinausentschieden“ hat, für den bleibt der Weg zurück versperrt. Hier wird – unter dem Mantel der erweiterten Wahlfreiheit – die Einheitsversicherung durch die Hintertür eingeführt, ohne dass man sich Gedanken über langfristige Folgen macht. Hier soll nicht nur das Versicherungssystem mit einer zusätzlichen Doppelstruktur erneut verkompliziert werden. Die möglichen Folgen reichen viel weiter.

 

Den Privatversicherungen wird die Beitragsbasis entzogen. Deren Verdienste zum hervorragenden Stand des deutschen Gesundheitssystems sind aber nach wie vor unumstritten. Während die gesetzlichen Versicherungen zunehmend auf Kosten der Patienten ihre Leistungen zurückfahren, profitieren die dort Versicherten von Behandlungsmethoden und -geräten, die die Praxen nur anbieten können, weil sie auch Privatpatienten behandeln. Denn deren Versicherung tritt ein. Und ist nicht die Absicherung durch Beihilfe und privater Vorsorge ein ganz wesentlicher Pluspunkt, wenn es darum geht, fachlich starken Nachwuchs zu gewinnen. Mit hohen Gehältern kann der öffentliche Dienst in Sparten, in denen Fachkräftemangel herrscht, kaum locken. Und müsste man nicht auch auf Seiten der gesetzlichen Versicherung fürchten, dass gerade diejenigen wechseln, die in der Privatversicherung mit hohen Zuschlägen zu rechnen haben? Eben diejenigen, die hohe Krankheitsrisiken mitbringen und einen bedeutenden Kostenfaktor darstellen? Hier könnte noch vieles angeführt werden.

 

Letztendlich setzt man vor allem das funktionierende System der Privatversicherungen aufs Spiel – ohne zu überlegen, wohin die Reise geht – und ohne Rückkehrmöglichkeit. Schon in Hamburg werden die Mehrkosten des vorgeschlagenen Modells mit 5,8 Millionen für die bereits 2.400 gesetzlich versicherten Beamten veranschlagt. Wer möchte das auf Bayern hochrechnen? Wollen wir das den öffentlichen Haushalten, und in letzter Konsequenz den Steuerzahlern wirklich zumuten?

 

Auch unsere Eingabe zum Nachtragshaushalt 2017/2018 sagt ganz klar: Das Hamburger Modell darf gar nicht erst in Betracht gezogen werden!

 

Nur eins von vielen Themen, die wir bis zur Landtagswahl 2018 mit der Politik vertiefen werden. Zunächst steht mit dem 100-jährigen Jubiläum des Bayerischen Beamtenbundes im Oktober noch ein großes Ereignis an, bei dem sich sicher auch Gelegenheiten ergeben werden, den ein oder anderen Punkt zu erörtern.

 

Mit kollegialen Grüßen

 

Rolf Habermann

Vorsitzender

Bayerischer Beamtenbund e.V.

Porträt Rolf Habermann

BBB-Vorsitzender

Rolf Habermann