Einkommensrunde 2012 für Arbeitnehmer von Bund und Kommunen

Warnstreiks und Proteste in München

Warnstreik in München

Die Welle bundesweiter Warnstreiks und Protestaktionen, mit der die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen auf die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber reagieren, die den Verhandlungsauftakt am 1. März 2012 ohne Angebot verstreichen ließen, hat München erreicht. Rund 1000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machten am 8. März vor dem Sitz des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Bayern (KAV Bayern) in der Hermann-Lingg-Straße in München deutlich, dass sie das Verhalten der Arbeitgeber nicht hinnehmen. Auch zahlreiche Beamtinnen und Beamten hatten sich solidarisiert und ihre Mittagspause geopfert, um die Forderungen zu unterstützen. Vor Ort war auch der eindrucksvolle dbb-Truck.

 

VDStra-Bundesvorsitzender Siegfried Damm rief den Teilnehmern der Protestkundgebung zu: „Unsere heutige Botschaft ist, Leistung muss anerkannt werden. Die Beschäftigten brauchen eine faire Bezahlung! Was in dieser ersten Verhandlungsrunde passiert ist, war ein Rückfall in alte Verhaltensmuster. Kein Angebot! Keine Aussicht auf eine schnelle Einigung! Stattdessen die seit Jahren immer wieder gehörte Rhetorik der leeren Kassen!“ Dabei habe sich die Lage vor allem für die Beschäftigten verschlechtert: „Die Verbraucherpreise werden in diesem Jahr um fast zwei Prozent steigen. Gleichzeitig haben die durchschnittlichen Bruttoerwerbseinkommen in den vergangenen zehn Jahren um 7,4 Prozent abgenommen. Inflation und steigende Lebenshaltungskosten schmälern die Einkommen. Die Tarifabschlüsse der letzten Jahre sind schon lange aufgezehrt!“

 

Damm forderte die Arbeitgeber auf, der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen mehr Respekt entgegenzubringen und zur nächsten Verhandlungsrunde am 12. März endlich ein vernünftiges Angebot vorzulegen.

 

Die Europäische Zentralbank habe die gigantische Summe von über einer Billion Euro in den Finanzmarkt gepumpt, so Damm „Vor diesem Hintergrund wird allen Ernstes behauptet unsere Forderungen nach einer fairen Bezahlung, nach 6,5 Prozent mehr beim Einkommen, seien utopisch? Dazu sagen wir klipp und klar: Nein. Der öffentliche Dienst ist nicht zu teuer. Er ist notwendiger als je zuvor. In Zeiten wirtschaftlicher Instabilität bewahrt er Vertrauen und Stabilität der Bürger.“

 

Die Beschäftigten bräuchten aber eine Perspektive, damit der öffentliche Dienst auch in den kommenden Jahren leistungsfähig bleibe. „Wir sind auf guten Nachwuchs angewiesen“, sagte Damm. Da bereits heute fast ein Fünftel der Beschäftigten älter als 55 Jahre sei, würden in den nächsten zehn Jahren etwa 700.000 Neueinstellungen notwendig. „Deshalb brauchen wir attraktive Arbeitsbedingungen, um auch zukünftig genügend Personal zu gewinnen. Zu attraktiven Bedingungen gehört die Bezahlung. Wir sagen: 6,5 Prozent mehr beim Einkommen, das ist eine Investition in die Zukunft!“

 

Zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sprachen auch die Kollegen Thomas Zeth, Landesvorsitzender des VAB (Verband der Arbeitnehmer der Bundeswehr e.V. im dbb), Hans-Dieter Schulze, stellv. KOMBA-Landesvorsitzender (KOMBA-Gewerkschaft Bayern - Gewerkschaft der kommunalen Beamten und Arbeitnehmer) sowie ein Vertreter der dbb-jugend. Als Moderator fungierte dbb-Landesjugendleiter Jörg Kothe.

 

Immer wieder skandierten die aufgebrachten Demonstrantinnen und Demonstranten „6,5 Prozent – 200 Euro“.

 

Hintergrund

Am 1. März 2012 haben die Verhandlungen für mehr als zwei Millionen Beschäftigte der Kommunen und des Bundes in Potsdam begonnen. Der dbb fordert eine lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 6,5 Prozent, jedoch mindestens 200 Euro mehr für die rund zwei Millionen Beschäftigten. Auszubildende sollen übernommen und ihre Vergütung um 100 Euro angehoben werden.