Beamtenrechtliches Streikverbot

Urteilsgründe des Oberverwaltungsgerichts Münster liegen vor

Im vergangenen Jahr sind mehrere erstinstanzgerichtliche Entscheidungen ergangen, die die Frage aufwerfen, ob bestimmten Beamten (hier beamtete Lehrer) ein Streikrecht zusteht. Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münsters vom 07.03.2012 (3d A 317/11.O) (239.08 KBytes) hat sich erstmals ein oberinstanzliches Gericht mit der Problematik befasst und ein Streikrecht für Beamte ganz klar verneint. Nun liegen die Urteilsgründe in vollständiger Form vor. Das Gericht hat sich in seinen Urteilsgründen ausführlichen mit der historischen Entwicklung des Streikverbots für Beamte und der Bedeutung für das Berufsbeamtentum auseinandergesetzt. Insbesondere ist es zu dem Schluss gekommen, dass sich aus dem Europa- und Völkerrecht keine andere Beurteilung ergibt.