Doppelhaushalt 2013/2014

Sachargumente gewinnen endlich die Oberhand

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

der diesjährige Hauptausschuss des Bayerischen Beamtenbundes hat breite Resonanz in der Öffentlichkeit gefunden. „Staatsregierung will Beamten-Forderungen erfüllen“ oder „Freistaat will Frieden mit den Beamten“ war da zu lesen. Unsere diesjährige Sitzung hat uns mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt 2013/2014 zwar noch keine ganz endgültigen Festlegungen der Politik gebracht – diese bleiben den momentan noch ausstehenden abschließenden Haushaltsverhandlungen vorbehalten – aber doch weitreichende Zusicherungen der Parteien der Regierungskoalition und der bayerischen Staatsregierung. Als deren Vertreter durften wir bei der Veranstaltung Staatsminister Dr. Markus Söder begrüßen, ebenso wie von den die Regierung stellenden Parteien die Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid (CSU) und Thomas Hacker (FDP). Wenn Sie diese Zeitung erhalten wird mit der Kabinettsklausur in St. Quirin am Tegernsee bereits ein weiterer Meilenstein passiert sein.

 

Die bei unserem Hauptausschuss getätigten Aussagen stimmen mich mehr als hoffnungsfroh. Ebenso natürlich die Ankündigung Finanzminister Söders „Der Beamtenbund wird sehr zufrieden sein“, der ja im Rahmen seiner Rede hervorgehoben hat, dass das Versprechen eines Finanzministers auch gehalten wird.

 

In Sachen Wiederbesetzungssperre, Leistungsbezahlung und Eingangsbesoldung scheinen unsere Argumente, die auch von den Oppositionsparteien unterstützt wurden, endlich überzeugt zu haben. Auch hat man in der Politik wahrgenommen, dass die bayerischen Beamtinnen und Beamten beim Besoldungsniveau nicht hinten anstehen dürfen. Hier weiß man, was erwartet wird. Ich vertraue darauf, dass man auch weiß, was zu erwarten ist, wenn diese Erwartungen enttäuscht werden. Bei der von uns geforderten konsequenten Fortsetzung der Stellenhebungen – und mit konsequent meine ich, ein deutliches Zeichen gleich zu Beginn des Jahres 2013 – bestehen noch unterschiedliche Auffassungen. Aber noch sind die Würfel nicht gefallen. Wir werden diese Forderung auch in den nächsten Wochen und Monaten mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln untermauern.

 

Besonders gefreut hat es mich, dass – wie sämtliche Redner betonten – der BBB von der Politik als selbstbewusster, harter und manchmal unbequemer aber fairer, verlässlicher und kompetenter Verhandlungspartner wahrgenommen wird. Dies ist ein Verdienst derer, die im Ehrenamt ihr Fachwissen und ihre Kompetenzen in unseren Gremien einbringen. Es ist ein Verdienst all derer, die dem BBB in Personalräten und bei Veranstaltungen vor Ort ein Gesicht und eine Stimme verleihen. Und es ist ein Verdienst derer, die die Arbeit des BBB durch ihre Mitgliedschaft unterstützen. Dafür ein herzliches Dankeschön!

 

Intern beschäftigt uns derzeit ein weiteres Thema sehr stark. Die BBB-Nachrichten, unser Verbandsorgan, das Sie seit Jahrzehnten im gewohnten „Kleid“ über Aktuelles aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes informiert, soll im Erscheinungsbild auf einen neuen Stand gebracht werden.

 

Bereits vor einiger Zeit hatten wir im Internet um die Unterstützung der Leser gebeten. Die Resonanz war überwältigend. Wir haben eine Vielzahl von Anregungen, nicht nur für die künftige Aufmachung, sondern auch für die inhaltliche Gestaltung gewonnen. Es freut mich sehr, dass Sie uns gezeigt haben, dass Sie unser Vorhaben auch zu Ihrem Anliegen machen. Wir werden uns bemühen, allen Wünschen zu entsprechen.

 

Bereits mit der kommenden Ausgabe, die Anfang Oktober bei Ihnen sein wird, werden wir den Übergang zum neuen Erscheinungsbild starten. Die Umstellung wird mit der ersten Ausgabe des kommenden Jahres abgeschlossen sein. Dabei werden wir auch künftig einen hohen Anspruch an Aktualität und Fundiertheit unserer Berichterstattung haben. Gleichzeitig möchten wir diesen Anspruch dann auch in einem entsprechenden Äußeren der BBB-Nachrichten zum Ausdruck bringen.

 

Die Neugestaltung bringt auch eine Neuerung im Erscheinungszyklus. In Zukunft gehen Ihnen die BBB-Nachrichten im regelmäßigen Zwei-Monats-Rhythmus zu. Wir versprechen uns davon eine kompakte Berichterstattung, die auch langfristige Entwicklungen aufgreifen und eingängig darstellen kann.

 

Zunächst werde ich Sie mit diesen wenigen Details Ihrer Neugier überlassen. Sie dürfen gespannt sein auf die kommenden Ausgaben! Begleiten Sie uns weiter so intensiv auf diesem Weg wie bisher!

 

In freudiger Erwartung auf die kommenden Monate verbleibe ich

 

mit freundlichen Grüßen

 

Rolf Habermann

Vorsitzender

Porträt Rolf Habermann 2011 Rolf Habermann, BBB-Vorsitzender