Weitere 700 Millionen Euro Steuermehreinnahmen in Bayern

Rolf Habermann: Sofort Besoldungsanpassung vorziehen!

Finanzminister Markus Söder hat in der Kabinettssitzung am 11. Januar über das vorläufige Ist-Ergebnis des Haushaltsvollzuges zum 31.12.2011 berichtet. Söder: „Durch das hohe Steuerplus vor allem im November und Dezember stehen uns jetzt noch einmal 700 Millionen Euro mehr zur Verfügung.“ Das Kabinett will die Summe in die Haushaltsrücklage geben. „Die Rücklage beträgt dann über 3 Milliarden Euro. „Bayern ist damit gut gerüstet für die Zukunft.“

 

Bayern wird im Jahr 2011 bereinigt durch Haushaltseffekte rund 2,2 Milliarden Euro Steuern mehr einnehmen, als im Doppelhaushalt 2011/2012 ursprünglich angenommen.

 

BBB-Chef Rolf Habermann nahm dies zum Anlass, auch der Presseagentur dpa die Forderungen des BBB zu erläutern. In einer gestern verteilten Pressemeldung der dpa heißt es dazu:

 

Der Bayerische Beamtenbund (BBB), der im vergangenen Jahr trotz der hohen Steuereinnahmen eine Nullrunde schlucken musste, forderte sofort ein Vorziehen der geplanten Gehaltserhöhung von November auf spätestens den 1. Juni, eine Aufhebung der Wiederbesetzungssperre, eine Rücknahme der Kürzung der Einstiegsgehälter für Nachwuchsbeamte und die Leistungsprämien für gute Beamte wieder in voller Höhe zu zahlen. „Die Staatsregierung hat die Chance, den Unmut unter den Beschäftigten einzudämmen, den diese unnötigen Einsparungen verursacht haben“, sagte BBB Chef Rolf Habermann der Nachrichtenagentur dpa.