Rolf Habermann gratuliert neuem Finanzminister Dr. Markus Söder

Bereits unmittelbar nach dessen Bestellung zum neuen bayerischen Finanzminister gratulierte BBB-Vorsitzender Rolf Habermann Staatsminister Dr. Markus Söder im Namen des Bayerischen Beamtenbundes. Er sei sich sicher, dass der BBB mit Staatsminister Dr. Söder einen sehr aufgeschlossenen und verlässlichen Gesprächspartner in Fragen des öffentlichen Dienstes haben werde.

 

Der BBB-Vorsitzende erkannte in seinem Glückwunschschreiben an, dass im Rahmen des Doppelhaushaltes 2009/2010 seinerzeit sehr anerkennenswerte Entscheidungen der Staatsregierung umgesetzt worden seien. Die unter dem Eindruck der damaligen Finanzkrise mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 jedoch erfolgten empfindlichen Sparmaßnahmen im Beamtenbereich seien angesichts der überraschend schnellen Überwindung dieser Krise zu überdenken. An vorderster Stelle stehe für den BBB die Erwartung einer schnellstmöglichen Anpassung der Besoldung und der Versorgung einschließlich einer Nachholung der für das Jahr 2011 in Bayern nicht erfolgten Anpassung.

 

Dringenden Handlungsbedarf mahnte Habermann auch hinsichtlich der Sparbeschlüsse, insbesondere einer Korrektur der Wiederbesetzungssperre, und der Umsetzung des Neuen Dienstrechts in Bayern, insbesondere bezüglich der Ausbringung weiterer Beförderungsstellen, an.