Rolf Habermann bei Innenminister Joachim Herrmann

BBB-Vorsitzender Rolf Habermann traf sich mit Innenminister Joachim Herrmann zu einem ausführlichen Meinungsaustausch über anstehende beamtenpolitische Themen.

 

Habermann erneuerte gegenüber dem Minister die Forderung nach einer Rücknahme der jüngsten Sparbeschlüsse zu Lasten der bayerischen Beamtinnen und Beamten. Auch erläuterte er eingehend die Forderungen des BBB nach einer Einmalzahlung in Höhe von 750 Euro, um schnellstmöglich den im Jahr 2011 aufgelaufenen Besoldungsrückstand aufzuholen, sowie einer linearen Erhöhung von 3,5 % der Bezüge ab dem 1. Januar 2012 und einer anschließende (Sockel-)Erhöhung von 17 Euro. Damit sollen entsprechend eines kürzlich gefassten Beschlusses des BBB-Hauptvorstandes die Anhebungen im Tarifbereich auch für Beamte nachgezeichnet werden.

 

Ein weiteres wichtiges Thema war die Umsetzung und Fortführung des Neuen Dienstrechts in Bayern. Sehr aufgeschlossen zeigte sich Minister Herrmann dabei gegenüber den Vorschlägen des BBB zu einem flexiblen Ruhestandseintritt. Das Neue Dienstrecht enthält hier eine starre stufenweise Anhebung auf das 67. Lebensjahr; dies wird vom BBB abgelehnt.

 

BBB-Chef Rolf Habermann wies zudem auf die Notwendigkeit der Fortführung der bereits im Vorfeld des Neuen Dienstrechts beschlossenen zusätzlichen Beförderungen hin.

BBB-Vorsitzender Rolf Habermann im Gespräch mit Innenminister Joachim Herrmann BBB-Vorsitzender Rolf Habermann im Gespräch mit Innenminister Joachim Herrmann