FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Hacker und Karsten Klein:

Leistungselemente im Neuen Dienstrecht in Bayern von größter Wichtigkeit

Zur Erörterung aktueller Themen traf sich BBB-Vorsitzender Rolf Habermann im Bayerischen Landtag mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Hacker und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion Karsten Klein.

 

Habermann bedankte sich für den erfolgreichen Einsatz der FDP für den Erhalt des bisherigen Versorgungsvermögens sowie der Wiederaufnahme der staatlichen Einzahlungen ab dem Jahr 2012.

 

Ein weiteres Thema war der Rückblick auf die letzte Besoldungsrunde für die bayerischen Beamtinnen und Beamten, die aus Sicht des BBB mit der Nullrunde für das Jahr 2011 und dem Termin für den 2. Anpassungsschritt äußerst unbefriedigend verlaufen ist.

 

Habermann erläuterte im Weiteren die Erwartungen und die Eckpunkte des BBB für den Doppelhaushalt 2013/2014.

 

Die Vorsitzenden Hacker und Klein betonten ausdrücklich, dass der FDP die Leistungskomponenten des Neuen Dienstrechts in Bayern (Stellenhebungen, Rückführung der Wiederbesetzungssperre, Leistungsbezahlung) von größter Wichtigkeit seien. Sie legen deshalb großen Wert darauf, in die entsprechenden Beratungen einbezogen zu werden, um sich aktiv einzubringen.

 

Keine Übereinstimmung konnte in der Frage des Beamtenstatus für Lehrer erzielt werden. Die Abgeordneten Hacker und Klein wollen an der FDP-Position festhalten, dass bei Neueinstellungen nicht mehr alle Lehrkräfte verbeamtet werden. BBB-Chef Rolf Habermann erläuterte deshalb nochmals die Notwendigkeit der Verbeamtung aller Lehrkräfte.

Karsten Klein, Thomas Hacker, Rolf Habermann im Gespräch Karsten Klein, Thomas Hacker, Rolf Habermann (v.l.)