Konstruktives Gespräch zwischen BBB-Vorsitzendem Rolf Habermann und MdL Georg Barfuß

BBB-Vorsitzender Rolf Habermann führte mit MdL Prof. Dr. Georg Barfuß (FDP), der dem Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes sowie dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen angehört, ein sehr konstruktives Gespräch.

 

Aus Sicht von Herrn Barfuß gibt es im Bereich des öffentlichen Dienstes derzeit drei „Baustellen“:

 

Die Beamten haben für die Liquidität des Staatshaushaltes in 2011 gesorgt. Analog dessen müsste der Staat sich gegenüber den Beamten im Rahmen der „Gewinnbeteiligung“ erkenntlich zeigen. MdL Prof. Dr. Barfuß erachtet es als zwingend, den Rückstand bei der Beamtenbesoldung aufzuholen. Für 2012 muss deshalb auf eine „vernünftige“ Erhöhung der Beamtenbesoldung hingewirkt werden.

 

Einigkeit bestand auch darüber, dass die im vergangenen April vom Bayerischen Landtag beschlossenen Sparmaßnahmen zu überprüfen sind.

 

Auch darf der „Schwung“ des Neuen Dienstrechts in Bayern nicht durch Leistungseinschränkungen blockiert werden.

 

Diese Standpunkte von MdL Prof. Dr. Georg Barfuß decken sich weitgehend mit den Positionen des BBB. Insoweit bestand deshalb Übereinstimmung zwischen den Gesprächspartnern.

BBB-Vorsitzender Rolf Habermann im Gespräch mit MdL Prof. Dr. Georg Barfuß (FDP) BBB-Vorsitzender Rolf Habermann im Gespräch mit MdL Prof. Dr. Georg Barfuß (FDP)