Neue Steuerschätzung: Beamtenbund fordert „tätige Reue“

Habermann: „Weg mit Nullrunde und weiteren Sparmaßnahmen!“

Die heutige Steuerschätzung verkündet sprudelnde Steuereinnahmen und kündigt damit auch eine deutliche Entspannung für die öffentlichen Haushalte an. „Damit gibt es keinen Grund mehr an Sparbeschlüssen festzuhalten“, stellt der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Rolf Habermann klar. Im Rahmen des Doppelhaushalts 2011/2012 sind für die Beamten in Bayern weitreichende Sparmaßnahmen vorgesehen: eine Nullrunde in 2011, die Verlängerung der so genannten Wiederbesetzungssperre, die befristete Absenkung der Besoldung von Berufseinsteigern sowie die Aussetzung leistungsbezogener Bezahlungselemente. „Die Rahmenbedingungen haben sich geändert. Das erfordert `tätige Reue´ seitens des Dienstherrn!“, so der BBB-Chef.

 

In einem ersten Schritt sei der aktuell aufgelaufene Einkommensrückstand der bayerischen Beamtinnen und Beamten auszugleichen und eine Erhöhung der Besoldung auch für das kommende Jahr vorzusehen. Wenn Gehälter in der freien Wirtschaft und im Tarifbereich steigen, sei eine Nullrunde niemandem zu vermitteln, stellt Habermann klar: „Als Reservekasse wurden wir nicht verpflichtet!“

 

Aber auch die – aus personalpolitischer Sicht völlig unverantwortlichen – weiteren Punkte des Haushaltsgesetzes verlangen eine Korrektur. „Hier wird das Engagement der Beschäftigten mit Füßen getreten“, so der Vorsitzende. Die Wiederbesetzungssperre führt dazu, dass nach einer Beförderung die entsprechende Bezahlung erst ein Jahr später einsetzt. Die Absenkung der Eingangsbesoldung hemmt die Nachwuchsgewinnung und verhindert eine Bezahlung entsprechend der tatsächlichen Tätigkeit. Die Aussetzung der Leistungsbezahlung schließlich entkernt das gerade neu geschaffene Bayerische Dienstrecht in einem wesentlichen Aspekt und nimmt den Vorgesetzten die Möglichkeit besondere Leistungen auch finanziell zu würdigen.

 

„Einen solchen Klotz am Bein hat der bayerische öffentliche Dienst nicht verdient – also weg damit!“, fordert Habermann. Der Doppelhaushalt sieht für die Beamtinnen und Beamten einen weit überproportionalen Sparbeitrag vor, der angesichts der aktuellen Steuerschätzung jeglicher Rechtfertigung entbehre.

Porträt Rolf Habermann 2011 Rolf Habermann, BBB-Vorsitzender