Stellv. Fraktionsvorsitzender Karsten Klein:

FDP unterstützt Leistungsgedanken im Neuen Dienstrecht

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Karsten Klein versicherte BBB-Vorsitzendem Rolf Habermann, dass die FDP alle Bestrebungen, den Leistungsgedanken im Neuen Dienstrecht in Bayern zu stärken, unterstützt.

 

BBB-Chef Habermann hatte sich mit MdL Klein getroffen, um noch einmal die Forderungen des BBB zum kommenden Doppelhaushalt 2013/2014 zu erläutern. Er machte dabei deutlich, dass der BBB die Rücknahme der letzten Sparbeschlüsse im Rahmen dieses Haushaltes erwartet. Die Sparbeschlüsse wie Verlängerung der Wiederbesetzungssperre, Absenkung der Eingangsbesoldung oder Aussetzung der Leistungsbezahlung widersprächen dem Leistungsgedanken des Neuen Dienstrechts in Bayern. Von besonderer Bedeutung sei zudem die Wiederaufnahme der zusätzlichen Beförderungen ab 1. Januar 2013.

Karsten Klein, stellvertretender Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-FraktionKarsten Klein, stellvertretender Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion