Besoldungsanpassung: BBB steigt in Verhandlungen mit Finanzminister ein

Fahrenschon kündigt Maßnahmen in 2012 an

Wie angekündigt, traf heute der neu gewählte BBB-Vorstand mit Finanzminister Georg Fahrenschon zu einem bereits im März verabredeten Spitzengespräch zusammen. Erklärtes Ziel war es, zeitnah zur Steuerschätzung die mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 verabschiedeten Sparmaßnahmen erneut zu diskutieren. An vorderster Stelle stand dabei die Anpassung der Besoldung der bayerischen Beamtinnen und Beamten. Dabei wurden alle Einzelheiten und Facetten der Problematik intensiv erörtert.

 

BBB-Vorstand verdeutlicht „Baustellen“

 

Sehr deutlich hat der BBB-Vorstand die verschiedenen „Baustellen“ aufgezeigt, die dringend angegangen werden müssen: Besoldungsanpassung, Rückgängigmachung der weiteren Sparmaßnahmen, Fortführung der Stellenhebungen im Rahmen des Neuen Dienstrechts. Insbesondere überbrachte er dem Finanzminister die in der vorigen Woche vom BBB-Hauptvorstand formulierte Besoldungsforderung:

 

- eine Einmalzahlung in Höhe von 750 Euro, um schnellstmöglich den im Jahr 2011 aufgelaufenen Besoldungsrückstand aufzuholen,

- eine lineare Erhöhung von 3,5 % der Bezüge ab dem 01.01.2012, mit der die Anhebungen im Tarifbereich auch für Beamte nachgezeichnet werden,

- eine anschließende (Sockel)Erhöhung von 17 Euro.

 

Fahrenschon sieht für 2011 keinen Handlungsspielraum; Verhandlungen für 2012 aufnehmen

 

Der Finanzminister erteilte jeglichen Korrekturen noch im Jahr 2011 eine eindeutige Absage. Die Steuereinnahmen des laufenden Jahres entwickelten sich gut, lägen aber immer noch unter denen des Jahres 2008. Erst 2012 werde der Stand von 2008 wieder überschritten. Zudem lasse auch erst der Nachtragshaushalt 2012 eine Neugestaltung zu.

 

Gemeinsam wolle er jedoch mit dem BBB im Laufe des Jahres 2011 ein Konzept für 2012 erarbeiten. Beginnend mit dem 01.01.2012 könnten dann in mehreren Einzelschritten Zahlungen erfolgen. Dazu wurden weitere Gespräche vereinbart.

 

BBB-Vorstand: Gleichstellung der Beschäftigtengruppen duldet keinen unangemessenen Aufschub

 

Der BBB stellte klar, dass nach einem spürbaren Einstieg zum 01.01.2012 nach Ansicht des BBB alle jetzt notwendigen Maßnahmen schnellstmöglich abgeschlossen werden müssen. Daneben dürften aber auch die weiteren angesprochenen „Baustellen“ nicht aus den Augen verloren werden.

Besoldungsanpassung: BBB in Verhandlungen mit Finanzminister Finanzminister Georg Fahrenschon (Mitte) und der BBB-Vorstand Richard Besner, Claudia Kammermeier, Rolf Habermann, Hermann Benker, Josef Bugiel, Wilhelm Renner (v.l.)