Korrekturen erfolgen von Amts wegen!

Eingeschränkte Berücksichtigung von Studienzeiten bei Berechnung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten

Aufgrund einer Eingabe des BBB wurde mit § 4 Nr. 6 des Gesetzes zur Anpassung der Bezüge auch die Berücksichtigung von Ausbildungszeiten für bereits am 31.12.1991 vorhandene Beamte, die nach dem 01.01.2011 in den Ruhestand getreten sind, rückwirkend zum 01.01.2011 neu geregelt. Sie werden damit vor einer Kürzung bewahrt, die das Neue Dienstrecht zunächst vorsah. Das Finanzministerium hat nun mit Schreiben vom 4. Mai 2012 bekannt gegeben, dass – wie vom BBB gefordert – die Korrektur von betroffenen Versorgungsfestsetzungsbescheiden von Amts wegen rückwirkend zum Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls erfolgt. Betroffene können mit Nachzahlungen rechnen.

 

BBB-Infos vom 10.5.2012 (69.35 KBytes)