Disziplinargericht belegt in 2. Instanz streikende Beamtin mit Geldbuße von 1.500 Euro

Kein Streikrecht für Beamte!

Im vergangenen Jahr hatte ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf zu weitreichenden Diskussionen um ein Streikrecht von Beamten geführt. Unter Berufung auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hatte das VG geurteilt, eine streikende Beamtin begehe zwar ein Disziplinarvergehen, eine Sanktion wie etwa eine Geldbuße dürfe daran aber nicht geknüpft werden. Im Ergebnis bejahte es damit ein Streikrecht für Beamte. Dieses Urteil wurde nun in zweiter Instanz durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster aufgehoben.

 

BBB-Infos vom 8.3.2012 (49.54 KBytes)