Besoldung: Entscheidungen müssen her – SOFORT!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

seit das politische Karussell nach der Sommerpause wieder an Fahrt aufgenommen hat, habe ich – ebenso wie meine anderen Kolleginnen und Kollegen in den BBB-Führungsgremien – einen wahren Gesprächsmarathon in Sachen Besoldungs- und Versorgungsanpassung durchlaufen. Mit unserer Kondition für die kurz bevorstehenden abschließenden Verhandlungen in dieser Sache steht es also bestens! Was diese Verhandlungen bringen werden, steht im Gegensatz dazu noch weitgehend in den Sternen. Die Reaktionen meiner Gesprächspartner der vergangenen Tage und Wochen stimmen mich aber – wenn auch noch etwas verhalten, denn noch ist nichts unter Dach und Fach – optimistisch. Ich rechne in Kürze mit Ergebnissen, die sich angesichts der Gesamtsituation durchaus sehen lassen können.

 

Lassen Sie mich erklären warum: Noch Mitte des Jahres stießen meine Kolleginnen und Kollegen ebenso wie ich selbst bei unseren Zusammenkünften mit der Politik auf eine breite Mauer der Ablehnung. Was stand, war die Zusage des Bayerischen Staatsministers der Finanzen Georg Fahrenschon, dass zu Beginn des Jahres 2012 Zahlungen erfolgen sollen. Aber deren Umfang stand noch gänzlich zur Debatte. In einzelnen Bereichen des Landtags und auch seitens einiger Haushaltsspezialisten war sogar die Rede davon, den Beamtenbereich dauerhaft vom Tarifbereich abzukoppeln. Einem Vorhaben, dem sich der BBB selbstverständlich massiv in den Weg gestellt hat. Nun scheinen wir das Blatt gewendet zu haben. Die Partner meiner jüngsten Gespräche, unter anderem Staatsminister Fahrenschon, Fraktionsvorsitzender Schmid und die bayerische Führungsspitze der FDP, die Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Fraktionsvorsitzender Thomas Hacker sowie zahlreiche Gespräche mit Landtagsabgeordneten haben mir den Eindruck vermittelt, dass unsere Argumente endlich auf fruchtbaren Boden fallen. Noch stehen die entscheidenden Zusammenkünfte mit Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Georg Fahrenschon sowie den Koalitionsfraktionen aus, ebenso wie die abschließende interne Meinungsbildung in Fraktionen und Koalition.

 

Inzwischen – darauf vertraue ich – hat sich in den entscheidenden Gremien aber die Erkenntnis durchgesetzt, dass man den öffentlichen Dienst nicht am ausgestreckten Arm verhungern lassen darf. Daran haben auch viele von Ihnen mitgewirkt, die ihre persönliche Situation an Behörden und Abgeordnete herangetragen haben und damit entscheidende Überzeugungsarbeit geleistet haben. Man kann das Dienstrecht nicht völlig umkrempeln, mit dem Ziel, es flexibler und leistungsbezogener zu gestalten, um dann den Beschäftigten, auf deren Engagement es bei der Umsetzung entscheidend ankommt, ein dauerhaftes Mindereinkommen zuzumuten! Die Anpassung der Einkommen der bayerischen Beamtinnen und Beamten ist eine sinnvolle Investition in die Zukunft. Mehr noch: Sie ist wesentlicher Bestandteil des Weiteren guten und nachhaltigen Gelingens der Neugestaltung des bayerischen Beamtenrechts.

 

Insoweit liegt natürlich auch noch mit den sonstigen Sparmaßnahmen, die uns der Doppelhaushalt 2011/2012 beschert hat, einiges im Argen. Neben der Besoldungsanpassung, die für uns derzeit oberste Priorität hat, müssen im Nachtragshaushalt 2012 noch weitere Korrekturen erfolgen, insbesondere mit Blick auf die Wiederbesetzungssperre. Aber auch die nächste Runde der mit dem neuen Dienstrecht verbundenen Stellenhebungen harrt ihrer Umsetzung.

 

Der BBB verlangt in einem ersten Schritt schnellstmögliche Klarheit, was die Besoldung angeht. Die Beschäftigten, die sich Tag für Tag für den öffentlichen Dienst, den Freistaat Bayern und dessen Bürger einsetzen, haben einen Anspruch darauf, dass man ihnen sagt, womit sie rechnen können. Aber auch die weiteren Punkte dürfen nicht vernachlässigt werden.

 

So sehr uns das Geschehen rund um Besoldungs- und Versorgungsanpassung sowie der Kampf gegen die sonstigen Sparmaßnahmen in Anspruch nimmt, auch das (vermeintliche) „Alltagsgeschehen“ bleibt nicht stehen. Der umfangreiche Entwurf der Verwaltungsvorschriften zum Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz wird weiterhin von Fachverbänden und BBB-Gremien geprüft und auch über den Weg der Gerichte können immer wieder Erfolge erzielt werden. Eine aktuelle Rechtsprechung betrifft Elternpaare, die in unterschiedlichen Bereichen des öffentlichen Dienstes tätig sind und von denen einer in das neue Tarifrecht übergeleitet wurde. Soweit in diesen Fällen eine Teilzeitbeschäftigung vorliegt, kann ich nur jedem Betroffenen empfehlen, die Höhe der familienbezogenen Leistungen genau unter die Lupe zu nehmen. Für Einzelheiten möchte ich auf den entsprechenden Artikel in dieser Ausgabe verweisen.

 

Wir bleiben weiter für Sie am Ball!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Rolf Habermann

Vorsitzender

Porträt Rolf Habermann 2011 Rolf Habermann, BBB-Vorsitzender