1. Juli 2011: Seit heute erhalten Abgeordnete 3,5 % mehr

BBB: Wo bleiben die Beamtinnen und Beamten?

Heute tritt die bereits Ende März beschlossene Erhöhung der Diäten der Abgeordneten im Bayerischen Landtag in Kraft: 3,5 % mehr! Die Beamtinnen und Beamten sollen dieses Jahr aber leer ausgehen. Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) fragt: „Wo bleiben die Beamtinnen und Beamten?“ Denen ist mit dem Haushaltsgesetz 2011/2012 in diesem Jahr eine Nullrunde verordnet worden.

 

„Das ist ein Affront für die Beschäftigten, die durch ihr 'besonderes gegenseitiges Treueverhältnis' mit dem Staat verbunden sind“, schimpft Habermann. Die Finanzkrise sei weitgehend überwunden, die Steuereinnahmen sprudeln in unerwartete Höhen und die Wirtschaft boomt. „Aber den Beamten soll eine Nulldiät verordnet werden – das ist niemanden zu vermitteln!“, wettert der Vorsitzende.

 

„Wir haben absolut nichts gegen die Anpassung der Abgeordnetendiäten“, stellt Habermann klar. „Sie ist angesichts der derzeitigen Verhältnisse nur gerechtfertigt. Abgeordnete haben selbstverständlich einen Anspruch auf Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung, auch mit Blick auf die ständig steigenden Aufgaben und die damit verbundene Verantwortung“, betont er weiter. „Das muss aber auch für die Beamtinnen und Beamten gelten“, verlangt der BBB-Chef.

 

Der BBB verlangt eine schnellstmögliche Einmalzahlung in Höhe von 750 Euro, 3,5 % mehr ab 01.01.2012 und eine anschließende Sockelerhöhung von 17 Euro. „Die Kolleginnen und Kollegen warten auf klare Signale der Staatsregierung“ so Habermann, „ und die müssen schnell kommen, wenn größerer Schaden vermieden werden soll.“

 

FREIE WÄHLER zu „BBB: Höhere Diäten für Abgeordnete - Nulldiät für Beamte" Aiwanger kritisiert Nullrunde als „Skandal" (192.85 KBytes)

Porträt Rolf Habermann 2011 Rolf Habermann, BBB-Vorsitzender