Besoldungsanpassung in zwei Schritten – Stufe 2 erst zum 1. November 2012

BBB: Wenn das wahr wird, ist die Konfrontation vorprogrammiert!

Nach Meldungen der Nachrichtenagentur dpa hat der Koalitionsausschuss von CSU und FDP sich in seiner gestrigen Sitzung darauf geeinigt, die längst fällige Besoldungsanpassung in zwei Schritten vorzunehmen: 1,9 % zum 1. Januar 2012 – zusätzlich eine Erhöhung von 17 Euro – und 1,5 % zum 1. November 2012. „Das wäre ein Tritt vor´s Schienbein! Damit würde der Weg des vernünftigen Miteinanders verlassen“, schimpft Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). Noch bleibt die abschließende Klausurtagung heute und morgen in St. Quirin, um die Entscheidungen zu korrigieren. „Die monatelangen Gespräche mit Staatsregierung und Landtagsfraktionen gaben Hoffnung auf eine vernünftigere Lösung“, bedauert der Vorsitzende.

 

„Eine zweite Stufe ab 1. November 2012 wäre nicht einmal der Inflationsausgleich“, konkretisiert Habermann den Unmut. Die Kompromisslösung des BBB lag für Schritt zwei der Anpassung spätestens beim 1. Juni 2012.

 

Im Tarifbereich erfolgte die Anhebung um 1,5 % bereits zum 1. April 2011. Das war in der Vergangenheit regelmäßig ein entscheidender Indikator für die Beamtenbesoldung, die sich dem Gesetz zufolge nach der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse richtet. „Eine derartige Verzögerung war noch nie da! Das sind immerhin 19 Monate! Und das, obwohl Bayern stets betont hat, die Länderkompetenz nicht zu Einsparungen missbrauchen zu wollen“, kritisiert der BBB-Chef. Im Jahr 2006 war die Zuständigkeit für Besoldungsentscheidungen vor allem auf Betreiben des Freistaats auf die Länder übertragen worden.

 

„Hier geht es nicht um ein paar Monate hin oder her“, erläutert Habermann. Für die Beamten bleibe die Nullrunde in 2011 bestehen und auch die im Tarifbereich geleistete Einmalzahlung von 360 Euro sei „unter den Tisch gefallen“.

 

„Die Steuereinnahmen sprudeln. Wann, wenn nicht jetzt, wäre Zeit für eine vernünftige Besoldungsanpassung?“ Wie solle man den Kolleginnen und Kollegen vermitteln, dass die Abgeordnetendiäten regelmäßig zum 1. Juli angehoben werden, die Beamten aber 19 Monate warten müssen. „Sofern in der Kabinettsklausur nicht noch eine Korrektur der Pläne erfolgt, haben in den dann anstehenden Landtagsberatungen die Abgeordneten die Möglichkeit, vernünftigere Lösungen zu beschließen“, meint Habermann.

Porträt Rolf Habermann 2011 Rolf Habermann, BBB-Vorsitzender