Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder zeigen sich aufgeschlossen gegenüber BBB-Anliegen

BBB-Vorstand im Gespräch mit dem bayerischen Staatsoberhaupt und seinem Finanzminister

Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder konnten es gleich zu Beginn des gerade angelaufenen Jahres ermöglichen, mit dem Vorstand des Bayerischen Beamtenbundes zu einem ausführlichen Gespräch zusammenzutreffen. Insbesondere die vorangegangenen Presseberichterstattungen über Aussagen des Ministerpräsidenten im Umfeld der CSU-Klausurtagung in Kreuth hatten zu großen Verunsicherungen unter den bayerischen Beamtinnen und Beamten geführt und wurden zum Thema gemacht. Der Ministerpräsident hatte angekündigt, Bayern werde bis 2030 schuldenfrei sein, unter anderem durch eine Verkleinerung der Staatsverwaltung.

 

Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Söder betonten, dass es bei der Diskussion um einen schlanken Staat nicht um Kürzungen gehe. Auch werde der Beamtenstatus an sich nicht in Frage gestellt. Die eigentliche Frage sei, ob man immer mehr Staatsdiener beschäftigen müsse.

 

Das aktuell vieldiskutierte Problem künftiger Versorgungsleistungen wurde eingehend erörtert. Hierzu stellte Staatsminister Söder klar, dass nicht beabsichtigt sei, Pensionen zu kürzen. Gleichwohl sahen beide Seiten die dringende Notwendigkeit, hier langfristig und vorausschauend zu handeln.

 

Als ersten Schritt in dieser Richtung wurde die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe vereinbart, die Lösungsansätze für Strukturfragen des öffentlichen Dienstes entwickeln wird, u. a. zur Flexibilisierung der Lebensarbeitszeit sowie zu einer vielfältigeren beruflichen Entwicklung von Beamten. Die gewonnenen Ergebnisse werden im Rahmen eines weiteren Treffens erörtert werden.

 

In Bezug auf die aktuellen Entscheidungen verdeutlichten die Vorstandsmitglieder des BBB erneut dessen Positionen, insbesondere hinsichtlich der Notwendigkeit eines deutlich früheren Inkrafttretens des zweiten Schrittes der Besoldungsanpassung. Gleichzeitig sei aber anzuerkennen, dass ein dauerhafter Tabellenrückstand vermieden wurde. Dringend notwendig sei die Reduzierung der Wiederbesetzungssperre, sowie das Einsetzen der weiteren Stellenhebungen im Rahmen des Neuen Dienstrechts ebenso wie der dort vorgesehenen Leistungselemente.

 

Ministerpräsident Seehofer und Staatsminister Söder zeigten Verständnis für die Forderungen des BBB, bekräftigten aber ihre Aussage, dass im Haushalt für das Jahr 2012 keine Nachbesserungen mehr erfolgen sollen. Noch vor der Sommerpause sollen unterdessen die Grundlagen des kommenden Doppelhaushalts bekannt gegeben werden.

Spitzengespräch mit Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder Spitzengespräch mit Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder