Ausstehende Besoldungsanpassung und weitere Sparmaßnahmen bleiben bestimmende Themen

BBB verlangt Rückkehr zu ausgewogenen Verhältnissen

Noch immer stehen endgültige Aussagen zur längst überfälligen Besoldungsanpassung aus und auch die mit dem aktuellen Haushalt über die Beschäftigten hereingebrochenen Sparmaßnahmen harren ihrer Rückgängigmachung. Der BBB lässt keinen Anlass aus, um auf den bestehenden Einkommensrückstand der bayerischen Beamtinnen und Beamten sowie die mit den undifferenzierten Einsparungen in ihrem Bereich eingetretenen Missstände aufmerksam zu machen und Abhilfe zu verlangen. Als z. B. Mitte Juli die Medien darüber berichteten, dass die Steuereinnahmen in Bayern rasant zunehmen, forderte BBB-Vorsitzender Rolf Habermann: „Dieser Aufschwung muss auch bei den Beamtinnen und Beamten in Bayern ankommen!“

 

Zu lesen war, dass die Finanzämter in Bayern von Januar bis Juni nach dpa-Informationen 9,4 Milliarden Euro mehr als in der ersten Jahreshälfte 2010 verbuchen konnten. Das ist ein Plus von mehr als 25 Prozent. Auch wenn von diesen Mehreinahmen die Bundeskasse aufgrund von Abführungsvorschriften mehr profitiere, als die Landeskasse – worauf Finanzminister Georg Fahrenschon hinwies – muss das doch bei der aktuellen Diskussion um die Besoldung der bayerischen Beamtinnen und Beamten Berücksichtigung finden.

 

Der Nullrunde ist jeglicher Boden entzogen!

 

Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen und der steigenden Gehälter in der freien Wirtschaft sei jeglicher Nullrunde der Boden entzogen, stellte Habermann klar. Zumal eine Nullrunde bei Betrachtung der stetig steigenden Inflation letztendlich eine Minusrunde sei. Da helfe auch kein Vertrösten. „Die Beschäftigten wollen wissen woran sie sind und vor allem womit sie rechnen können“, verdeutlichte er.

 

Als Affront haben viele Beschäftigte auch die Erhöhung der Abgeordnetendiäten zum 1. Juli 2011 um 3,5 % empfunden, während dem öffentlichen Dienst gleichzeitig eine „Nulldiät“ verordnet wurde.

 

Schnellstmöglich Klarheit schaffen

 

Der BBB will schnellstmögliche Klarheit für die Betroffenen schaffen. Er verlangt eine Einmalzahlung in Höhe von 750 Euro, 3,5 % mehr ab 01.01.2012 und eine anschließende Sockelerhöhung von 17 Euro.

 

Aus den bisherigen Gesprächen steht die Zusage von Finanzminister Georg Fahrenschon, der versichert hat, dass im kommenden Jahr das Problem der Besoldung angegangen wird. Und auch der Vorsitzende des Landtagsausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen Georg Winter hat im Zusammenhang mit den aktuellen Steuermehreinnahmen betont, dass er die Anpassung der Beamtenbesoldung als „offenen Punkt“ sehe.

 

Resonanz nicht durchgehend positiv

 

In zahlreichen Einzelgesprächen mit der Politik und den Medien verdeutlichen die Vertreter des BBB derzeit die Situation der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und untermauern die aufgestellten Forderungen. Das fällt angesichts obiger Meldungen nicht schwer. Die Resonanz ist allerdings nicht durchgehend positiv.

 

Das Verfahren der Haushaltsgesetzgebung wird endgültige Beschlüsse erst im Rahmen des Nachtragshaushalts 2012 zulassen. Bis dahin gilt es, noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten. Oberste Prämisse des BBB ist dabei: Die Verzögerung einer eigentlich gebotenen Einkommensanpassung darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen. Keinesfalls dürfen hierdurch bleibende Nachteile entstehen. Der aufgelaufene Einkommensrückstand ist dauerhaft auszugleichen. Eben diese Auffassung liegt auch der Besoldungsforderung zu Grunde, wie sie vom BBB geltend gemacht wird.

 

Sparmaßnahmen müssen weg

 

Der Nachtragshaushalt wird auch der Schauplatz sein, an dem die Auseinandersetzungen über die gleichzeitig mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 den bayerischen Beamtinnen und Beamten abverlangten „Sparbeiträge“ geführt werden. Verlängerte Wiederbesetzungssperre, zeitweise Absenkung der Eingangsbesoldung, zweijährige Aussetzung der Leistungsbesoldung und der Zuführungen zum Versorgungsfonds. Jede dieser Einzelmaßnahmen stellt sich – bereits für sich genommen – aus personalpolitischer Sicht als völlig unverantwortlich dar. Hier wird Motivation vernichtet, anstatt Leistung gefördert. Denn wo liegt der Ansporn, wenn, wie bei der Wiederbesetzungssperre, höherwertige Aufgaben zwar erfüllt werden müssen, die entsprechende Besoldung aber auf sich Warten lässt, wenn Berufseinsteiger – die sich bereits in einer laufenden Ausbildung befinden und mit einem bestimmten künftigen Einkommen gerechnet haben – mit abgesenkten Bezügen abgespeist werden?

 

Zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode hatte es sich die Staatsregierung zu einem besonderen Anliegen gemacht, Kerben, die noch aus Zeiten ihrer Vorgänger vorhanden waren, auszupolieren und im konstruktiven Dialog mit den Betroffenen und ihren Gewerkschaften für eine zukunftsweisende Weiterentwicklung des bayerischen Beamtenrechts zu sorgen. So wurde neben dem im Grundsatz mehr als gelungenen Großprojekt des Neuen Dienstrechts in Bayern u. a. auch dafür gesorgt, dass auch künftig die Möglichkeit zur Altersteilzeit besteht (wenn auch unter geänderten Bedingungen) und dass der seit langen Jahren schwelende Konflikt um die 42-Stunden-Woche beendet wird. Es würde die Rückführung der Arbeitszeit auf die 40-Stunden-Woche beschlossen und bereits in Normen gegossen. Die tatsächlichen Folgen dieses Beschlusses werden für die Betroffenen allerdings erst ab dem Jahr 2012 spürbar.

 

BBB kritisiert politische Tonlage

 

Inzwischen ist die Amtszeit der handelnden Personen deutlich fortgeschritten und es ist festzustellen, dass sich die politische Tonlage deutlich geändert hat. Offenbar sind die nächsten Wahlen noch nicht so nah, als dass man sich scheuen würde, durch unausgewogenes und frei von sachlichen Erwägungen praktiziertes Sparen einen ganzen Berufsstand zu verärgern. All denen, die hoffen, vor Abgabe der Stimmzettel werde dieses Verhalten wieder in Vergessenheit geraten sein, sei an dieser Stelle gesagt: So kurz reicht das Gedächtnis der Beschäftigten nicht!

 

Denn es muss schon als auffallend bezeichnet werden, dass von den mit dem Haushaltsgesetz verabschiedeten Sparmaßnahmen ein Bereich ganz besonders betroffen ist: der öffentliche Dienst. Besonders kritisiert wird vom BBB, dass hier allein auf den Aspekt der „Mittelgewinnung“ abgestellt wurde, ohne die Maßnahmen an sachlichen Kriterien zu messen. Denn eine inhaltliche Rechtfertigung – außer selbstverständlich den umfassenden Sparabsichten – findet sich für keinen einzigen der angesprochenen Punkte. Das ist umso verwerflicher, als sich die finanzielle Gesamtsituation seit Erstellung des Haushaltsentwurfs deutlich geändert hat.

 

Zustand darf nicht länger andauern

 

Das ist ein Zustand, der so nicht länger stehen bleiben darf! Der BBB verlangt eine Rückkehr zu ausgewogenen Verhältnissen, er verlangt eine Beamtenpolitik im Einvernehmen mit den Betroffenen und auf der Grundlage von Sacherwägungen. Im Jahr 2012 wird mit der Rückführung der Arbeitszeit endlich das schwerwiegende Vermächtnis der Vorgängerregierung aus der Welt geschafft. Darauf haben die Beamtinnen und Beamten lange genug gewartet. Will man nicht alte Fehler erneut begehen, müssen dann auch die aktuellen Belastungen aus der Welt geschafft werden. Das bedeutet an erster Stelle: Es ist dafür zu sorgen, dass die Besoldung der bayerischen Beamtinnen und Beamten mit der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung Schritt hält. Hier gilt es Einiges nachzuholen. Und das schnell! Gleichzeitig muss das Neue Dienstrecht in der praktischen Umsetzung effektiv gestärkt werden. Das bedeutet auch, dass die zweite Stufe der Stellenhebungen angegangen werden muss. Sie ist dabei nur ein – aber ein wesentlicher – Aspekt. Der BBB stellt sich auf harte Verhandlungen ein.