Ministerpräsident Horst Seehofer will Vollentschuldung Bayerns bis 2030

BBB: Stellenabbau ohne Aufgabenabbau?

Unter anderem durch eine Verkleinerung der Staatsverwaltung will Ministerpräsident Horst Seehofer bis 2030 das Ziel eines schuldenfreien Freistaats erreichen. Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) verlangt weitere Aufklärung über diese Pläne. „Ohne Aufgabenabbau des Staates wird das kaum zu bewältigen sein“, meint er. In keinem Fall dürfe der Schuldenabbau die Zukunft der Alterssicherungssysteme gefährden.

 

Habermann: „Seit 15 Jahren werden wir immer wieder mit neuen Vorschlägen zu immer weitergehendem Stellenabbau konfrontiert. Die Aufgaben aber sind im Wesentlichen die selben geblieben. Die Arbeit im öffentlichen Dienst hat sich zunehmend verdichtet. Da bewegen wir uns schon lange an der Grenze des Machbaren.“ Vor einem weiteren Stellenabbau müsse in jedem Fall eine eingehende Aufgabenprüfung stehen. „Und ein ehrliches Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Diese müssen wissen, welche staatlichen Aufgaben ihnen künftig nicht mehr zuverlässig zur Verfügung gestellt werden“, führt der BBB-Chef aus.

 

Auch die aktuelle Diskussion um die Absicherung künftiger Versorgungsleistungen sei nicht neu: „Der BBB macht seit Jahren auf dieses Problem aufmerksam. Wir sind offen für jegliche Art intelligenter Vorschläge. Eines aber werden wir nicht akzeptieren: Wenn die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu Sündenböcken abgestempelt werden! Die Versäumnisse der Vergangenheit haben sie nicht zu vertreten.“

Porträt Rolf Habermann 2011 Rolf Habermann, BBB-Vorsitzender