Studie zur Beamtenversorgung – Bund der Steuerzahler

BBB: Mehr Ehrlichkeit bei der Zahlenjonglage – dann ist gesicherte Vorsorge möglich!

„Das ist ein Thema, das dringend angegangen werden muss – aber nicht auf der Grundlage von Horrorszenarien“, meint der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Rolf Habermann zur heute vom Bund der Steuerzahler in München vorgestellten Studie zu Beamtenversorgung, die leider nur eine Seite der Medaille beleuchte. Die Zukunft der Absicherung im Alter sei kein reines Problem der Beamtenversorgung. Der BBB mache seit Jahren auf das Thema aufmerksam. „Im Bereich der Pensionen wurde bereits durch frühere Maßnahmen ein solider Grundstein gelegt; nun kommt es auf einen ehrlichen Ausbau der Vorsorge an“, so Habermann. Insofern sei man auch gespannt auf die noch ausstehenden Vorschläge der Staatsregierung zur weiteren Handhabung der in Bayern bereits aufgebauten „Versorgungstöpfe“.

 

„Wir stellen immer wieder fest, dass solche Studien wichtige Aspekte einfach ausblenden – oder gar versuchen Halbwahrheiten durch ständige Wiederholung zu Tatsachen aufzuwerten“, kritisiert der BBB-Chef. Bereits erfolgte Sparmaßnahmen, die eine eher langfristige Wirkung entfalten, würden – wie auch hier teilweise der Fall – meist ebenso wenig eingerechnet, wie die im Vergleich zu Renten deutlich höhere Besteuerung von Versorgungsbezügen. „Ich halte uns aber aufgrund bereits in der Vergangenheit getroffener Maßnahmen für weit besser gerüstet, als dies so manches Gutachten weismachen will“, fährt er fort.

 

Bedauerlich sei z. B. auch, dass die Studie mit dramatischen Zahlen arbeite, ohne sie in angemessene Relation zu setzen. So fehle eine vergleichende Sicht auf das jährlich ansteigende Haushaltsvolumen, aus dem die Versorgungsleistungen ja zu bestreiten sind. „Diese sehr viel anschaulichere Versorgungs-Haushalts-Quote bleibt durchaus in vertretbarem Rahmen“, erläutert Habermann. Insofern verwies er auch auf den aktuellen Versorgungsbericht der Freistaats Bayern.

 

Auch die Darstellung, Angestellte würden den Staatshaushalt weniger belasten als verbeamtete Beschäftigte, kann so nicht stehenbleiben. Habermann: „Hier werden u. a. Langzeiteffekte außer Acht gelassen. Das bestätigen Berechnungen des Obersten Rechnungshofes und diverser Finanzministerien“.

 

Im Rahmen des bis 2030 anvisierten Schuldenabbaus habe Ministerpräsident Horst Seehofer auch den Versorgungsfonds ins Spiel gebracht, nachdem dieser bereits 2010 nur eingeschränkt und in den Jahren 2011/2012 gar nicht bedient wurde. „Das war ein Sündenfall, der so nicht fortgesetzt werden darf“, stellt der BBB-Vorsitzende klar. „Für Verbesserungsvorschläge sind wir offen. Wir werden uns aber jedem Vorhaben in den Weg stellen, das die künftige Handlungsfähigkeit in Bezug auf die Alterssicherungssysteme beeinträchtigen könnte.

 

Insofern sei auch klarzustellen, so Habermann: „Die Zukunft der Absicherung im Alter ist kein reines Problem der Beamtenversorgung. Auch bei der Rente werden künftig enorme Mittel erforderlich werden. Schon im Jahr 2011 flossen hier über 80 Mrd. des Bundeshaushalts ein. Das ist ein Anteil von 26,1 %. 1986 waren es noch 13 %.“

Porträt Rolf Habermann 2011 Rolf Habermann, BBB-Vorsitzender