Kabinett zum Nachtragshaushalt 2012 – Besoldungsanpassung

BBB: Lob ist schön – aber kein anerkanntes Zahlungsmittel!

Als „bittere Enttäuschung“ bezeichnete es Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), dass das bayerische Kabinett mit seinen heute bekanntgegebenen Beschlüssen zum Nachtragshaushalt 2012 die Entscheidungen des Koalitionsausschusses vom vergangenen Donnerstag nachvollzogen habe. Schritt zwei der Besoldungsanpassung erfolgt danach erst zum 1. November 2012 – 19 Monate später als bei den Tarifangestellten. „Wir freuen uns über Dank und Lob – kaufen können wir uns davon allerdings nichts“, meint der BBB-Chef.

 

„Motivation und Anerkennung sieht anders aus“, so Habermann. In einer Zeit, in der Rekordsteuereinnahmen sprudeln, sei es nicht nachvollziehbar, wenn Beamte und Versorgungsempfänger derart hingehalten würden. Für Tarifbeschäftigte (Angestellte) erfolgte die Anhebung um 1,5 % bereits zum 1. April 2011. „Eine derartige Verzögerung war noch nie da! Das sind immerhin 19 Monate! Und das, obwohl Bayern stets betont hat, die Länderkompetenz nicht zu Einsparungen missbrauchen zu wollen“, kritisiert der BBB-Chef. Im Jahr 2006 war die Zuständigkeit für Besoldungsentscheidungen vor allem auf Betreiben des Freistaats vom Bund auf die Länder übertragen worden.

 

Mit der Nullrunde in 2011 hat die bayerische Beamtenschaft bereits einen erheblichen Sparbeitrag erbracht. „Die Konsequenz kann nicht sein, sie noch fast ein ganzes Jahr lang hinzuhalten und die Monate dazwischen mit überschwänglichem Lob zu überbrücken“, meint Habermann. Zumal neben der Nullrunde im aktuellen Doppelhaushalt auch noch weitere Sparbeiträge abverlangt wurden (Wiederbesetzungssperre, ausstehende Stellenhebungen im Rahmen des Neuen Dienstrechts).

 

In der Vergangenheit wurde von Staatsregierung und Parlament eine ganze Reihe positiver Entscheidungen gemeinsam mit dem BBB zugunsten des öffentlichen Dienstes getroffen – und das jeweils mit guten Gründen. „Hier kann keine nachträgliche Aufrechnung mit den aktuellen Beschlüssen erfolgen“, so der BBB-Chef mit Blick auf Altersteilzeit, Beibehaltung des (abgesenkten) Weihnachtsgeldes sowie die schrittweise Rückkehr zur 40-Stunden-Woche (derzeit in der Regel 42 Stunden) bis 1. August 2013, die bereits im Jahr 2010 nach langem Ringen beschlossen wurde.

Porträt Rolf Habermann 2011 Rolf Habermann, BBB-Vorsitzender