Bayern-FDP will Beamtenstatus für Lehrkräfte abschaffen

BBB: Hier wird am Fundament unseres Bildungssystems gezündelt!

Als „gefährliche Zündelei“ bezeichnet Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) die heute in der Presse bekanntgewordenen Absichten der bayerischen FDP, künftig aus dem Beamtenstatus für Lehrer aussteigen zu wollen. „Wer ein öffentliches, überall auf gleichem Niveau leistungsfähiges, durchgängig funktionierendes und finanzierbares Schulsystem sicherstellen will, lässt die Finger von solchen Überlegungen“, so Habermann, „Schule muss streikfreier Raum bleiben!“

 

Der Beamtenstatus verpflichtet zu unparteiischem, gemeinwohlbezogenem, gerechtem und ausschließlich an Recht und Gesetz gebundenem Handeln, unabhängig von sachfremden Einflüssen. „Wo sind diese Grundsätze wichtiger als in der Schule?“, fragt der BBB-Chef. „Hier wird ein wichtiger Grundstein für die Zukunft unserer Kinder gelegt, auch durch Hoheitsakte wie z.B. Notengebung und Versetzung.“

 

„Wie würden Eltern und Politik reagieren, wenn an den Schulen gestreikt würde?“, fragt Habermann. Betroffen wären in erster Linie diejenigen, die auf die Erfüllung der Tarifforderungen am wenigsten Einfluss haben: Schüler und Eltern. Nur das mit dem Beamtenstatus einhergehende Streikverbot garantiere ein flächendeckendes, gut funktionierendes Bildungssystem, das das notwendige Pendant zur gesetzlich verankerten Schulpflicht darstelle. „Wer den Beamtenstatus der Lehrer aufheben möchte, gefährdet die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen“, warnt der Vorsitzende.

 

„Wer behauptet, mit einer `Entbeamtung´ seien Kostenvorteile für den Staat verbunden, betreibt reine Augenwischerei“, stellt der BBB-Chef klar. Da hätten sich auch schon andere Länder versucht, das Ganze aber schnell wieder aufgegeben. Kurzfristig würden die Kosten sogar steigen: Die Pensionsverpflichtungen für vorhandene Beamte blieben, für Angestellte fielen Sozialabgaben an.