Finanzminister Fahrenschon beim 19. BBB-Delegiertentag

BBB fordert: Keine Minusrunde für den öffentlichen Dienst!

„Wir werden das nie und nimmer akzeptieren!“, stellte der gestern wiedergewählte Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Rolf Habermann in seiner Rede anlässlich der heutigen öffentlichen Veranstaltung des 19. BBB-Delegiertentages vor zahlreichen hochrangigen Gästen klar, bei der Finanzminister Georg Fahrenschon Festredner war. Er meint die vom Landtag beschlossene Nullrunde für die Beamtinnen und Beamten in Bayern für das Jahr 2011. Dies und die mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 verabschiedeten weiteren Sparmaßnahmen schadeten dem öffentlichen Dienst und bremsten das Neue Dienstrecht gerade in seiner Anfangszeit unnötig aus. „Einen solchen Fehlstart hat gerade dieses Gesetz nicht verdient!“, so Habermann.

 

Auch das gerade neu geschaffene Bayerische Besoldungsgesetz verlange, die Besoldung der Beamten entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse regelmäßig anzupassen. „Und diese Vorgaben sprechen aus meiner Sicht eine deutliche und verständliche Sprache!“, sagt der BBB-Chef. Die Beamten angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen, den Rückflüssen aus dem Länderfinanzausgleich bei einer gleichzeitigen Anhebung der Abgeordnetendiäten und einer Anpassung im Tarifbereich vom wirtschaftlichen Aufschwung abzukoppeln, bedeute nichts weniger, als sie zu Mitarbeitern zweiter Klasse abzustempeln. „Wenn hier nicht eingelenkt wird, wäre es das erste Mal in der Geschichte der vergangenen Jahrzehnte, dass sich Tarif- und Besoldungsbereich derart voneinander entfernen“, betonte Habermann. Ein „Auslassen“ habe es schlichtweg noch nie gegeben.

 

Mit der Einbringung der aktuellen Sparmaßnahmen habe die Staatsregierung den Weg des konstruktiven Miteinanders mit dem BBB, der beim Neuen Dienstrecht in Bayern gefunden worden war, ohne Not verlassen. „Das von allen Seiten gerühmte Neue Dienstrecht ist nur wenige Monate nach seinem Inkrafttreten in seinem ursprünglichen Wesensgehalt und seiner Zielsetzung praktisch entkernt worden“, so Habermann. Mit dem Doppelhaushalt wurde auch die Absenkung der Besoldung der Berufsanfänger, die Aussetzung der Leistungsbesoldung und die Ausweitung der Wiederbesetzungssperre beschlossen. „Ohne die finanzielle Ausstattung kann ein System der Leistungshonorierung nur sehr überschaubar mit Leben erfüllt werden – erst recht, wenn ihm gleichzeitig von Einsparmaßnahmen die Luft abgeschnürt wird!“, sagte der Vorsitzende.