Ist die Besoldung nach Dienstalter im alten Dienstrecht altersdiskriminierend?

BBB erreicht vereinfachtes Prüfverfahren

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH; 08.09.2011, C-297/10 u. C298/10) sowie die darauf folgende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG; 10.11.2011, 6 AZR 148/09 u. 6 AZR 481/09) zur Bezahlung nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) hat Ende letzten Jahres für Aufsehen gesorgt. Die Gerichte gingen davon aus, dass die Bezahlung des BAT nach Lebensaltersstufen gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstieß. Dies führe dazu, dass den Betroffenen das Grundgehalt der höchsten Lebensaltersstufe ihrer Vergütungsgruppe zustehe. Vielfach wurde die Frage nach entsprechenden Konsequenzen im Bereich der Beamtenbesoldung gestellt.

 

BBB-Infos vom 14.3.2012 (59.44 KBytes)