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BBB-Eingaben wegen verminderter Versorgungsbezüge erfolgreich: Eingeschränkte Berücksichtigung von Studienzeiten bei Berechnung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten verhindert!

Der Landtagsausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes unter der Leitung der Vorsitzenden Ingrid Heckner (CSU-Fraktion) hat sich in seiner Sitzung am 06.03.2012 mit einem Änderungsantrag von CSU und FDP (Drs. 16/11707) befasst. Dieser enthielt u. a. eine Ergänzung des Art. 103 Abs. 5 Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG), die auf Eingaben des BBB zurückzuführen ist.

 

Durch die nunmehr beschlossene Gesetzesänderung werden bereits am 31.12.1991 vorhandene Beamte, die nach dem 01.01.2011 in den Ruhestand getreten sind, vor einer möglichen Kürzung ihrer Versorgungsbezüge durch das Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern bewahrt.

 

Der Problematik liegt eine komplizierte – bereits im alten Recht enthaltene – Übergangsregelung zugrunde, die die Berechnung des Ruhegehaltssatzes von Beamten regelt, die bereits am 31.12.1991 im Dienstverhältnis standen (§ 85 Abs. 1 BeamtVG, Stand: 31.08.2006). Sie wurde in das neue, seit 01.01.2011 geltende BayBeamtVG nur unvollständig übernommen. Dadurch wurden auch bei diesen Beamten Studienzeiten nur noch maximal im Umfang von drei Jahren berücksichtigt. Bisher galt hier eine Begrenzung auf die Regelstudienzeit des jeweiligen Studiengangs einschließlich der Prüfungszeit.

 

Da diese Regelung in manchen Fällen zu deutlichen Nachteilen führt, hatte sich der BBB bereits im Rahmen der Beteiligung zum Gesetzgebungsverfahren des Neuen Dienstrechts in Bayern gegen diese einschränkende Übergangsregelung ausgesprochen. Seit seinem Inkrafttreten unterstützt der BBB neben einer eigenen Eingabe betroffene Mitglieder mit Eingaben an den Bayerischen Landtag. Diese haben nun zu der im Landtag beschlossenen Gesetzesänderung geführt.

 

Wer ist betroffen?

 

Die Übergangsregelung enthält komplizierte Vergleichsberechnungen, sodass der ausgesprochene Sachverhalt nicht durchgehend zu Nachteilen führt. Grundsätzlich können aber nur diejenigen Versorgungsempfänger betroffen sein, die alle der folgenden Voraussetzungen erfüllen:

 

  • Das Beschäftigungsverhältnis hat bereits am 31.12.1991 bestanden,
  • Der Ruhestandseintritt ist nach dem 31.12.2010 erfolgt,
  • es liegen Studienzeiten von mehr als 3 Jahren vor, in Studiengängen, deren Mindeststudiendauer (Ausbildung und Prüfung) ebenfalls 3 Jahre übersteigt und
  • der Höchstruhegehaltssatz wurde nicht erreicht.

 

Was müssen Betroffene tun?

 

Wer nach Inkrafttreten der am 06.03.2012 im Landtag beschlossenen Gesetzesänderung einen Versorgungsfestsetzungsbescheid erhält, bei dem werden die Neuerungen bereits bei der Festsetzung berücksichtigt.

 

Alle anderen sollten die entsprechenden Entscheidungen des Dienstherrn (Versorgungsfestsetzungen und Widerspruchsbescheide) eingehend überprüfen. Die verkürzte Berücksichtigung von Studienzeiten ergibt sich in der Regel aus dem Versorgungsfestsetzungsbescheid, der auch eine Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nach Art. 103 Abs. 5 BayBeamtVG enthält. Wurden dort lediglich 3 Jahre Studienzeiten berücksichtigt, muss gehandelt werden:

 

  • Betroffene, die aktuell einen Versorgungsfestsetzungsbescheid erhalten bzw. erhalten haben, der noch nicht bestandskräftig ist, sollten ihn überprüfen und gegebenenfalls innerhalb der Widerspruchsfrist Widerspruch einlegen.

 

  • Betroffene, die bereits Widerspruch eingelegt haben, können damit rechnen, dass er entsprechend der neuen Gesetzeslage verbeschieden wird. Die Sachlage sollte allerdings in der Übergangsphase bis zum Inkrafttreten des Gesetzes eingehend geprüft werden.

 

  • Betroffene, deren Festsetzungsbescheide bereits bestandskräftig sind und die noch nichts unternommen haben, müssen sich baldmöglichst mit einem Antrag auf Neufestsetzung der Versorgungsbezüge an die Behörde wenden, die den Versorgungsfestsetzungsbescheid erlassen hat. Dieser Antrag kann nur innerhalb von 3 Monaten ab Kenntnis der Umstände gestellt werden, die die abgeänderte Festsetzung der Versorgungsbezüge ermöglichen.