Sauter-Vorschlag: Zahl der Beamten einfrieren

BBB: Die Holzhammer-Methode hilft nicht weiter

Medienberichten zufolge hat der frühere Justizminister Alfred Sauter (CSU) in der CSU-Fraktionssitzung vorgeschlagen, den Ministerien die Schaffung neuer Stellen einfach zu verbieten, nachdem diese ihren Bedarf für den kommenden Doppelhaushalt formuliert hatten. `Klappe-zu-Affe-tot´, meint Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) dazu. „Wo Arbeit anfällt muss sie auch erledigt werden“, so Habermann, „da kann man nicht einfach den Holzhammer auspacken!“

 

Der Staat stehe bei der Erfüllung vorhandener Aufgaben in der Schuld der Bürger. „Da gibt es keine Kappungsgrenze“, verdeutlicht der BBB-Chef. Wer sehe, dass ihm Aufgaben über den Kopf wachsen, müsse das Problem von der Wurzel her angehen und nicht den Kopf abschlagen. Er verlangt differenziertere Vorschläge.

 

Deutschland hat mit nur 12,5 % an der Gesamtzahl der Arbeitnehmer extrem wenige Staatsdiener. In Dänemark und Schweden arbeitet ein Drittel der Arbeitnehmer beim Staat, in Großbritannien tun es 22 % und selbst in den USA zählt man 16 % (Quelle: Ifo-Institut). „Ich bin durchaus der Ansicht, dass wir keinen `aufgeblähten´ Staatsapparat brauchen – aber einen funktionierenden! Dem ist mit derartigen Vorschlägen nicht gedient“, stellt der Vorsitzende klar.

Porträt Rolf HabermannRolf Habermann, BBB-Vorsitzender