BBB zum Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2011

BBB: Die Ärmelschoner aus den Köpfen verbannen! Öffentlicher Dienst ist Kernelement des Staates und kein Sparpotential!

BBB: Die Ärmelschoner aus den Köpfen verbannen! Öffentlicher Dienst ist Kernelement des Staates und kein Sparpotential!

„Ärmelschoner, Lederaufnäher auf den Ellbogen und Pullunder, dazu vorzugsweise noch ein Stapel Akten und ein Stempelständer – das ist leider immer noch ein Bild, das vielen vorschwebt, wenn vom öffentlichen Dienst und speziell von `den Beamten´ die Rede ist“, bedauert Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). „Damit muss aufgeräumt werden“, verlangt er anlässlich des morgigen Tages des öffentlichen Dienstes. „Der öffentliche Dienst ist ein Kernelement des Staates, wie wir ihn kennen und schätzen“, so der BBB-Chef. „Übertriebene Sparbeschlüsse sind hier fehl am Platz!“

 

„Der öffentliche Dienst“, das ist auch die Nachbarin von nebenan, die sich tagtäglich mit großem Einsatz als Kindergärtnerin um die Frühförderung der Kleinsten kümmert. Das ist der nette Herr am Schalter, der auch mal den Papierkram übernimmt, wenn die Zeit drängt und abends mit am Stammtisch sitzt. Das ist der Busfahrer, der noch ein paar Sekunden wartet, bevor er die Türen schließt, damit die heraneilenden Fahrgäste nicht im Regen stehen. Natürlich sind da auch noch Krankenschwestern, Justiz(vollzugs)beamte, Polizisten und Feuerwehrleute, und viele andere, die an den verschiedensten Stellen des Staates für die Sicherheit und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen.

 

„Es steht fest: Der öffentliche Dienst ist ein hohes Gut, ohne das der Staat, wie wir ihn kennen, nicht vorstellbar wäre“, so Habermann. „Übertriebene Sparbeschlüsse haben hier nichts zu suchen!“, fährt er mit Blick auf das aktuelle Haushaltsgesetz fort.

 

Dieses habe – aus personalpolitischer Sicht völlig unverantwortliche – Sparmaßnahmen für die bayerischen Beamtinnen und Beamten gebracht, die dringend einer Korrektur bedürften. An erster Stelle müsse der aufgelaufene Einkommensrückstand ausgeglichen werden. Bei sprudelnden Steuereinnahmen und gleichzeitig steigenden Gehältern in der freien Wirtschaft und im Tarifbereich sei eine Nullrunde niemandem zu vermitteln, stellt Habermann klar.

 

Aber auch die weiteren Maßnahmen könnten so nicht stehen bleiben. „Hier wird das Engagement der Beschäftigten mit Füßen getreten“, so der Vorsitzende. Die verlängerte Wiederbesetzungssperre führt dazu, dass nach einer Beförderung die entsprechende Bezahlung erst ein Jahr später einsetzt. Die Absenkung der Eingangsbesoldung hemmt die Nachwuchsgewinnung und verhindert eine Bezahlung entsprechend der tatsächlichen Tätigkeit. Die Aussetzung der Leistungsbezahlung schließlich entkernt das gerade neu geschaffene bayerische Dienstrecht in einem wesentlichen Aspekt und nimmt den Vorgesetzten die Möglichkeit besondere Leistungen auch finanziell zu würdigen.