BBB-Chef Rolf Habermann erläutert Innenminister Joachim Herrmann die Erwartungen des BBB an den Doppelhaushalt 2013/2014

Im Vorfeld der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2013/2014 erläuterte BBB Vorsitzender Rolf Habermann dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Staatsminister des Innern Joachim Herrmann die Erwartungen des BBB an den kommenden Haushalt. Er sprach dabei insbesondere die Notwendigkeit der Aufnahme der zweiten Beförderungsrunde im Rahmen des Neuen Dienstrechts in Bayern zum 1.1.2013 an. Einmal mehr forderte er auch die Reduzierung der leistungsfeindlichen Wiederbesetzungssperre sowie die Rücknahme der Sparbeschlüsse ein.

 

Habermann begrüßte den Erhalt des bisherigen Versorgungsvermögens und die Wiederaufnahme der staatlichen Einzahlungen – wenn auch unter veränderten Rahmenbedingungen – im Jahr 2012.

 

Der BBB-Chef äußerte darüber hinaus unter Verweis auf die Nullrunde im Jahr 2011 und den sehr späten Zeitpunkt des 2. Anpassungsschrittes noch einmal seine Unzufriedenheit mit dem Verlauf der letzten Besoldungsrunde in Bayern. Die Verärgerung bei den bayerischen Beamtinnen und Beamten sitze nach wie vor sehr tief. „Das darf sich nicht wiederholen“. so der BBB-Chef.

Innenminister Joachim Herrmann und BBB-Vorsitzender Rolf Habermann Innenminister Joachim Herrmann und BBB-Vorsitzender Rolf Habermann