Familienzuschlag bzw. Besitzstandszulage für Kinder - Neue Rechtsprechung führt zu Nachzahlungen

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Teilzeitbeschäftigte Eltern, die beide im öffentlichen Dienst in unterschiedlichen Beschäftigungsverhältnissen(Beamte oder TV-L oder TVöD) tätig sind, haben unter Umständen Anspruch auf höhere kinderbezogene Leistungen. Grund hierfür ist das Spannungsverhältnis zwischen diesen verschiedenen Bereichen nach der Überleitung eines Elternteils in die neuen Tarifverträge in den Jahren 2005 bzw. 2006. Aufgrund mehrerer höchstrichterlicher Entscheidungen (u. a. BAG vom 25.10.2010, Az.: 6 AZR 809/08 und BVerwG vom 16.12.2010, Az.: 2 C 41.09) hat das Bayerische Staatsministerium der Finanzen die zuständigen Stellen gebeten, die Beschäftigten über die veränderten Voraussetzungen zu informieren.

 

BBB-Infos vom 12.9.12 (51.42 KBytes)