EuGH-Urteil zur altersdiskriminierenden Besoldung steht unmittelbar bevor

Der Europäische Gerichtshof befasst sich aktuell mit einer Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts Berlin zur Beamtenbesoldung (Az. C 501/12 u.a.). Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Besoldungsregelungen, die an das Lebensalter des Beamten statt an dessen Dienstzeit anknüpfen, europarechtswidrig sind, weil sie Menschen wegen ihres Alters diskriminieren. Der Ausgang des Verfahrens ist bisher noch ungewiss, die Auswirkungen sind derzeit nicht absehbar.

 

Die Entscheidung des EuGH ist nun für den 19. Juni 2014 angekündigt.

 

Der Bayerische Beamtenbund (BBB) steht bereits jetzt im engen Kontakt mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, um eine gemeinsame und möglichst unbürokratische Lösung für alle Betroffene zu erreichen. Derzeit bereitet das Finanzministerium die Einrichtung einer Hotline ab dem 20. Juni 2014 sowie ein Informationsschreiben an alle Beschäftigten vor.

 

Der BBB wird unverzüglich und laufend über das weitere Verfahren und über die rechtlichen Konsequenzen aus dem Urteil berichten.

 

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