Streichung der Eigenbehalte im Beihilferecht im Haushaltsrecht geregelt

Die Regierungsparteien haben sich im November darauf geeinigt, dass die Abschaffung der Praxisgebühr wirkungsgleich zum 1. Januar 2013 auf die Beamtinnen und Beamten des Freistaates Bayern übertragen wird. Notwendig dafür war die Streichung der Eigenbehalte für ambulante Behandlungen in Höhe von 6 Euro je Rechnungsbeleg. Eine entsprechende Änderung des Bayerischen Beamtengesetzes wurde noch im Dezember in Art. 15 des Haushaltsgesetzes 2013/2014 im Landtag beraten und beschlossen und ist bereits im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht (GVBl 2012, 686).