Ruhestandseintritt nach Krankheit

Nichtgenommener Urlaub wird abgegolten! - Finanzministerium klärt Modalitäten

Wer unmittelbar vor dem Ruhestandseintritt erkrankt war und wegen dieser Krankheit seinen europarechtlich gewährleisteten Mindesturlaub nicht nehmen konnte, hat Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für den nicht genommenen Urlaub. Das hatte das Bundesverwaltungsgericht mit am 13. März 2013 veröffentlichten Urteil (v. 31. Januar 2013, Az: 2 C 10.12) entschieden. Das Finanzministerium hat nun in einem Schreiben Voraussetzungen und Höhe dieses Abgeltungsanspruchs konkretisiert.

 

Künftig erfolgt die Berücksichtigung des Abgeltungsanspruchs von Amts wegen. Bei Betroffenen, die bereits in den Ruhestand getreten sind, erfolgt eine Abgeltung nur auf Antrag. Das gilt auch, soweit sie bereits einen ablehnenden Bescheid erhalten haben, die Abgeltungsansprüche aber noch nicht verjährt sind.

 

Nähere Informationen finden Sie hier:

BBB-Info vom 9. April 2013 (52.03 KBytes)