Versorgung nach Teilzeit und Beurlaubung

BVerwG: Korrektur bestandskräftiger Bescheide hat rückwirkend zu erfolgen!

Am 25. Oktober 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG; Az. 2 C 59.11) entschieden, dass Versorgungsfestsetzungsbescheide, die auf Grund einer vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für nichtig erklärten Rechtsnorm erlassen wurden, von der Antragstellung unabhängig rückwirkend zum 1. des auf die Entscheidung folgenden Monats zu korrigieren sind. Jetzt liegen die Entscheidungsgründe vor.

 

BBB-Info vom 13. Dezember 2012 (68.91 KBytes)