Gespräch zu Haushaltsbeschlüssen in der Staatskanzlei

Der BBB-Vorstand mit Ministerpräsident Horst Seehofer und Staatsminister Dr. Markus Söder

 

Ministerpräsident Horst Seehofer und Staatsminister Dr. Markus Söder haben zusammen mit dem BBB-Vorstand die den öffentlichen Dienst betreffenden Kabinettsbeschlüsse zum kommenden Doppelhaushalt heute in einem Gespräch in der Staatskanzlei nochmals im Detail erörtert.

 

Geplant sind Maßnahmen in einem Gesamtvolumen von 283 Millionen Euro. Im Einzelnen sollen rund 2000 neue Stellen geschaffen werden. Ab 1. Juli 2013 sind Beförderungen im Umfang von 45 Millionen Euro vorgesehen. Die Aussetzung der Leistungselemente sowie die Absenkung der Eingangsbesoldung werden zurückgenommen. Die Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung von 42 auf 40 Stunden erfolgt wie geplant. Zudem gibt es Verbesserungen bei der Professorenbesoldung, Stellenhebungen im Tarifbereich, sowie weitere Stellenhebungen im Rahmen des Reformprojekts „Verwaltung 21“.

 

Der BBB-Vorsitzende lobte die Beschlüsse als beachtliches Paket, das bundesweit seinesgleichen suche. Der BBB-Vorstand würdigte ausdrücklich auch die Zusage des Finanzministers, die im Rahmen der Einkommensrunde 2013 zu erwartenden Tarifabschlüsse für die Tarifbeschäftigten der Länder ohne Abstriche auf die Beamten in Bayern zu übertragen. Gleichzeitig verlieh der Vorstand seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Tarifvertragsparteien die Ergebnisse in die richtige Richtung lenken mögen.