Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich unterstützt BBB-Forderung nach flexiblem Ruhestandseintritt

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und BBB-Vorsitzender Rolf Habermann trafen sich am 15. Juni 2012 in Berlin zu einem intensiven Meinungsaustausch.

 

Dr. Friedrich und Habermann / Foto: BMI/Hans-Joachim M. Rickel 

 

Zentrales Gesprächsthema war der Stand des Dienst- und Besoldungsrechts auf Bundes- und Länderebene. Habermann erörterte mit Minister Dr. Friedrich, der sich als überzeugter Anhänger des Berufsbeamtentums bekannte, eingehend das Neue Dienstrecht in Bayern. Damit habe der Freistaat Bayern seine Kompetenzen aus der Föderalismusreform weitgehend genutzt. Der BBB-Vorsitzende erläuterte zentrale Regelungen aus dem bayerischen Dienst-, Besoldungs- und Laufbahnrecht.

 

Einigkeit bestand darin, dass dem Bund eine Vorbildfunktion bei der Beamtenbesoldung zukomme. Habermann zollte der zeit- und wirkungsgleichen Übernahme des im vergangenen März erzielten Tarifabschlusses im Bereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) für die Bundesbeamten in diesem Sinne uneingeschränktes Lob.

 

Leider habe sich aber die Befürchtung bewahrheitet, dass nach der Föderalismusreform zahlreiche Länder die gewonnenen Kompetenzen bei der Beamtenbesoldung zu Sparzwecken missbrauchen und deutlich hinter dem Bundesstandard zurückbleiben. Da die Ergebnisse der Tarifverhandlungen stets entscheidende Meilensteine für die Entwicklung der Einkommen im öffentlichen Dienst sind, müsse der Bund hier auch künftig mit gutem Beispiel bei der Übertragung auf die Beamten vorangehen. Minister Dr. Friedrich äußerte in diesem Zusammenhang große Sorge über die bestehende Zersplitterung im Tarifbereich.

 

Völlige Übereinstimmung bestand auch in der Forderung nach einer Flexibilisierung des Ruhestandseintritts. Die beiden Gesprächspartner waren sich darin einig, dass die derzeitigen starren Regelungen der Lebenswirklichkeit nicht gerecht würden. Aufgrund verschiedener Lebensbiographien und unter gesundheitlichen Aspekten könne nicht alles über einen Kamm geschoren werden. Auch die Altersteilzeit oder das Freistellungsjahr könnten hier sinnvolle Maßnahmen darstellen. Der BBB-Vorsitzende betonte ausdrücklich die bisherigen positiven Teilzeit- und Beurlaubungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst, die für die Wirtschaft Vorbild sein sollten. Handlungsbedarf bestehe nach Meinung beider Gesprächspartner in der Frage der „Wiedereingliederung“ nach längeren Beurlaubungszeiten.

 

Auch die Frage der künftigen Nachwuchsgewinnung für den öffentlichen Dienst in Anbetracht der demographischen Entwicklung wurde besprochen. Habermann betonte, dass hier weitere Anstrengungen unternommen werden müssten, attraktive Arbeitsbedingungen und angemessene Bezahlung sicherzustellen, um im Wettbewerb um die besten Nachwuchskräfte mit der Wirtschaft konkurrenzfähig zu bleiben.