Heutiger Hauptausschuss des Bayerischen Beamtenbundes

BBB: Öffentlichen Dienst im Haushalt nicht vernachlässigen!

Finanzminister Dr. Markus Söder, BBB-Chef Rolf Habermann


„Wir erwarten ein klares Bekenntnis…zum Berufsbeamtentum…zu unserer Arbeit…zu uns…und zu unserer Besoldung“, verlangte Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) in seiner Begrüßungsansprache (45.53 KBytes) anlässlich des heutigen BBB-Hauptausschusses in München. Gegenstand der öffentlichen Tagung waren die Eckpunkte des kommenden Doppelhaushalts, die entsprechend der Aussagen von Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Dr. Markus Söder noch vor der Sommerpause bekanntgegeben werden. Der BBB verlangt die Korrektur der Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre sowie die Anhebung des Besoldungsniveaus entsprechend der allgemeinen Entwicklung.

 

Vor rund eineinhalb Jahren ist ein neues Beamtenrecht in Kraft getreten, das sogenannte „Neue Dienstrecht in Bayern“. Unter dem Motto „Leistung stärker belohnen – Flexibilität gezielt fördern!“ hat es für das Recht der bayerischen Beamtinnen und Beamten ein neues Zeitalter eingeläutet.

 

Ganz im Widerspruch zu dieser obersten Prämisse wurde es nach einer ersten Anschubfinanzierung im Doppelhaushalt 2009/2010 gleichzeitig mit seinem Inkrafttreten durch eine ganze Reihe von Sparmaßnahmen erheblich geschwächt, die seinem Motto gänzlich zuwider laufen. „Diesen Hemmschuh muss Bayerns neues Dienstrecht endlich abstreifen!“, verlangte der BBB-Chef, „es wird Zeit, dass dem Leistungsgedanken wirklich die Rolle zukommt, die das neue Recht ihm einräumt.“ Die Finanzen lassen das zu.

 

Im Einzelnen geht es um zugesagte Beförderungsstellen, um die finanzielle Ausstattung der Leistungselemente, die Besoldung von Berufseinsteigern und die Abschaffung der Wiederbesetzungssperre. Letztere verhindert derzeit für die Dauer eines Jahres, dass Beschäftigte, die in eine höhere Position aufrücken, auch die entsprechende Besoldung erhalten.

 

Im Jahr 2011 – in dem das Neue Dienstrecht in Kraft getreten ist – gab es für die Beamtinnen und Beamten in Bayern zudem eine Nullrunde. Anders als im Tarifbereich der Länder, dem wichtigsten Maßstab für die Besoldung in Bayern. „Erst im November werden die Beamten wieder aufgeschlossen haben. Eine Verschiebung von 19 Monaten. Das gab es noch nie“, erläutert Habermann. „Da ist noch kein Gras drüber gewachsen“, warnt der Vorsitzende die Politik. Die aktuellen Tarifabschlüsse in anderen Bereichen hätten große Erwartungen für die Besoldungsrunde 2013 geweckt. Nachdem die Beamten mehrere Jahre zur Haushaltskonsolidierung beigetragen hätten, sei es an der Zeit für ein deutliches Zeichen.

 

Der BBB-Hauptausschuss ist das höchste Beschlussgremium zwischen den im Fünfjahresabstand stattfindenden Delegiertentagen. An der Sitzung nehmen rund 200 Delegierte aller 54 im BBB zusammengeschlossenen Fachgewerkschaften aus ganz Bayern und allen Bereichen des öffentlichen Dienstes teil.

 

Beitrag des Bayerischen Fernsehens (Rundschau) vom 2.Juli 2012

Beitrag des Bayerischen Rundfunks (B5 aktuell) vom 2.Juli 2012