Stichtag für Verjährung: 31.12.2012! Ansprüche rechtzeitig geltend machen! Ansprüche auf Versorgungsbezüge sowie auf Besoldung verjähren innerhalb von drei Jahren (vgl. Art. 8 Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz bzw. Art. 13 Bayerisches Beamtenbesoldungsgesetz). Die Verjährung...
BVerwG: Korrektur bestandskräftiger Bescheide hat rückwirkend zu erfolgen! Am 25. Oktober 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG; Az. 2 C 59.11) entschieden, dass Versorgungsfestsetzungsbescheide, die auf Grund einer vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für nichtig erklärten Rechtsnorm erlassen wurden, von der...
Einkommensrunde Länder 2013: dbb fordert 6,5 Prozent Grafik: dbb 6,5 Prozent Einkommensplus für die insgesamt rund eine Million Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der Länder – so lautet die Forderung des dbb beamtenbund und tarifunion für die Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher... Einkommensrunde Länder 2013: dbb fordert 6,5 Prozent
Fehlzeitenbericht: Bayerns Beamte und Arbeitnehmer sind am gesündesten Beamte und Arbeitnehmer in Bayern sind gesünder als im übrigen Deutschland. Dies ergibt sich aus dem „Fehlzeitenbericht“ des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen für das Jahr 2011, den Ministerialdirigent Wilhelm Hüllmantel dem...
Erholungsurlaub für das Jahr 2013 für die Beamtinnen und Beamten in Bayern Auf Nachfrage des BBB hat das Bayerische Staatsministerium der Finanzen die gegenwärtige Verfahrensweise im Beamtenbereich für den Erholungsurlaub 2013 nochmals dargestellt. Es geht davon aus, dass die Regelung der Urlaubsansprüche für die...
Koalitionsausschuss beschließt Wegfall der Eigenbehalte für Beamte in Bayern Im Koalitionsausschuss vom 11. November 2012 haben die Regierungsparteien CSU und FDP beschlossen, dass die Entscheidung des Bundeskoalitionsgipfels vom 4. November 2012, die Praxisgebühr abzuschaffen, auch auf die bayerischen Beamtinnen und...
Interview mit Rolf Habermann im Münchner Merkur vom 10./11.11.2012 Deutschlands Beamte stehen vor einer spannenden Abstimmung. Am Montag wählen der Deutsche Beamtenbund und seine Tarifunion einen neuen Vorsitzenden. Eigentlich schien das Personaltableau fertig ausgekartelt zu sein - dann meldet sich vor einigen...
BBB im Gespräch mit Christian Ude Mit Oberbürgermeister Christian Ude, dem SPD-Kandidaten für die Ministerpräsidentenwahl im kommenden Jahr, ist BBB-Vorsitzender Rolf Habermann am 8. November zu einem Meinungsaustausch zusammengetroffen. Das Gespräch nahm er zum Anlass, den BBB... BBB im Gespräch mit Christian Ude
Interview mit Rolf Habermann in der Stuttgarter Zeitung vom 29.10.2012 Im Deutschen Beamtenbund (DBB) ist vor dem Gewerkschaftstag Mitte November ein Machtkampf entbrannt: Klaus Dauderstädt, Favorit auf die Nachfolge des langjährigen Vorsitzenden Peter Heesen, muss sich in Berlin mit dem bayerischen Beamtenbund-Chef...
Bayerische Verwaltungsvorschriften zum Versorgungsrecht Die Bayerischen Verwaltungsvorschriften zum Versorgungsrecht (BayVV-Versorgung) sind im Amtsblatt des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen bekanntgemacht worden (FMBl 2012/12). Das Amtsblatt wird mit dem heutigen Tage auf der...
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